Der ehemalige Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) gibt Ausreisepflichtigen Tipps, wie sie ihre Abschiebung verhindern können.
„Es gibt zig Möglichkeiten, von anwaltlicher Hilfe über den Flüchtlingsrat, bis zu ehrenamtlichen Gruppen. Man kann auf Zeit spielen, Integrationsleistungen vorantreiben, sich zum Deutschkurs anmelden und die Prüfung erst beim dritten Versuch bestehen. Wer sich mit halbwegs brauchbaren Argumenten gegen eine drohende Abschiebung wehrt, hat zu 95 Prozent eine Chance“, so Mackenroth gegenüber SZ und LVZ.
Indes ergab eine Anfrage (Drs. 8/8007) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, dass die Zahl der ausländischen Intensivtäter in Sachsen innerhalb eines Jahres von 1.237 auf 1.498 gestiegen ist.
In Haft befinden sich lediglich 368. Abgeschoben wurden 38. Zur Festnahme ausgeschrieben sind 98.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„Dass die Zahl der ausländischen Intensivtäter (MITA) weiter steigt, hängt direkt mit dem Abschiebeversagen der CDU zusammen. Ich bin Geert Mackenroth in diesem Zusammenhang für seine Ehrlichkeit dankbar. Seine Äußerungen zeigen: Die CDU will nicht abschieben. Sie ruft vielmehr offen dazu auf, mit Hilfe der linken, staatlich geförderten Asylindustrie den Rechtsstaat zu überlisten.