Im Haushaltsausschuss hat der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Jens Michel, die Minderheitsregierung aus CDU und SPD scharf für ihre Schuldenpolitik kritisiert. Das Vorgehen sei „verfassungswidrig“.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Regierung Kretschmer ist unfähig, Reformen anzupacken. Sie zeigt keinerlei Bereitschaft, sparsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen. Stattdessen presst die Regierung Kretschmer die Bürger und Unternehmen des Freistaates Sachsen aus wie eine Zitrone.
Viele Bürger leiden derzeit unter den hohen Tank- und Heizkosten. Währenddessen freuen sich sowohl die Bundesregierung als auch die Sächsische Staatsregierung über ihre erzielten Krisengewinne. Das ist unanständig und das Gegenteil einer bürgerfreundlichen Politik.
Wir haben auch in Sachsen einen Haushaltsentwurf mit Rekordsteuereinnahmen vorliegen. Damit sollte die Regierung auskommen. Die geplante Schuldenaufnahme der Regierung Kretschmer ist somit das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.
Die AfD fordert die Regierung auf, bei der aufgeblähten Verwaltung, bei der Migrations- und Klimapolitik sowie der Förderung ideologischer Vereine den Rotstift anzusetzen. Geschieht das konsequent, ließe sich sogar eine Senkung der Grunderwerbsteuer realisieren, um die Baubranche anzukurbeln.“