In Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW eine gemeinsame Friedensinitiative erfolgreich durch das Parlament gebracht. Der dortige Landtag fordert die Regierung dazu auf, sich für Friedensgespräche einzusetzen und die selbstschädigenden Russland-Sanktionen sofort aufzuheben.
Einen fast deckungsgleichen Antrag (Drs. 8/8744) gibt es nun auch in Sachsen. Eingebracht wird er vom BSW. Die AfD-Fraktion wird dem Friedensantrag, der am 4. November abgestimmt wird, zustimmen. Sollten die angeblich pazifistischen Linken ebenfalls zustimmen, würde es eine Mehrheit auch in Sachsen geben.
Die AfD-Fraktion stimmt guten Anträgen im Gegensatz zu den Brandmauer-Parteien grundsätzlich zu. Wenn es um den Frieden und das Ende des Sterbens in der Ukraine geht, darf es keine parteipolitischen Sandkastenspiele geben!
Das ist auch im Interesse Deutschlands. Unsere Bürger und unsere Wirtschaft brauchen günstige Energie-Lieferungen aus Russland dringender denn je!