Die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) hat die Sorge, dass linksgrüne Ideologievereine aus dem Bereich Asyl, Klima und „Kampf gegen rechts“ in den ostdeutschen Bundesländern keine Fördermittel mehr erhalten.
Diese Sorge ist berechtigt. Sobald die AfD in Sachsen regiert, werden wir diesen Vereinen den Geldhahn zudrehen. Gleiches gilt für alle anderen ostdeutschen Bundesländer. Die AfD wird das machen, weil die Bürger ein Ende des Steuergeldmissbrauchs verlangen.
Über diesen demokratisch geäußerten Willen der Bürger will sich die Bundesregierung jedoch hinwegsetzen. Den drohenden Wegfall von Fördermitteln aus den Ländern und ostdeutschen Kommunen will sie mit einem Sonderprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro für ostdeutsche NGOs ausgleichen, berichtet „Apollo News“. Gefordert hatte das die linkslastige Amadeu Antonio Stiftung, die von den Kürzungen selbst betroffen wäre (Drs. 8/7101).
Das, was die Bundesregierung hier macht, ist Demokratie-Verachtung vom Feinsten! Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, das politische Vorfeld von SPD, Grünen und Linken zu finanzieren. Ebenso ist es seit Jahren ein Unding, dass diese parteipolitisch einseitigen Vereine an unseren Schulen ein und aus gehen dürfen.
Deshalb bleibt es dabei: Kein Steuergeld mehr für linksgrüne Ideologievereine! Weder vom Bund noch vom Land oder den Kommunen!

