Im November sind bisher 969 Asylbewerber in Sachsen aufgegriffen worden, die die weißrussische-polnische Grenze durchbrochen haben. Damit sind bereits mindestens 3.100 Asylbewerber über diese Route im Freistaat eingetroffen.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Hier ist bereits ein komplettes Dorf illegal nach Sachsen eingewandert und belastet nun unserer Sozialkassen. Die Dunkelziffer dürfte sogar deutlich über 3.100 Migranten liegen. Die Regierung muss endlich die deutsche Grenze kontrollieren, und alle Asylbewerber in das Land zurückschicken, indem sie erstmal den Boden der EU betreten haben – das ist Polen. So sehen es die EU-Regeln vor.
Zudem muss CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu beitragen, dass sich verschärfende Asyl-Chaos in Sachsen zu beenden. Mittlerweile erschöpfen sich bereits wieder die Kapazitäten in den Asyl-Unterkünften. Dabei leben in Sachsen fast 15.000 ausreisepflichtige Ausländer, die von der CDU-Regierung nicht abgeschoben werden. Noch schlimmer: Die Ausreisepflichtigen werden mit reichlich Bargeld sowie Wohnung versorgt und weigern sich deshalb, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen.
Deutschland muss insgesamt die Anreize für illegale Einwanderer verringern. Leider macht die zukünftige Ampelkoalition in Berlin das genaue Gegenteil: Die schnellere Einbürgerung und der erweiterte Familiennachzug werden noch mehr Migranten in unser Land locken.“