Laut LVZ und DNN will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die...
Zur Europaministerkonferenz (EMK) am 8. und 9. September 2021 in Chemnitz erklärt der europapolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler: „Sachsens grüne Europaministerin Katja...
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6988) der AfD-Abgeordneten Martina Jost enthüllt, dass der Anteil von Ausländern an allen Hartz-IV-Empfängern der Landeshauptstadt Dresden bei bis zu 30,4...
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion...
In einem offenen Brief beschwert sich die AfD-Fraktion beim Sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth, über seine „Argumentationshilfe“ gegen „Populismus“. Auf zehn kostenlos verteilten Karten will der...
Kurios: Um Asylbewerber durch die Gegend zu kutschieren, gab der Freistaat Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 155.034,17 Euro aus. Währenddessen kosteten Flüge nur 110.167,82 Euro,...
Justizministerin Katja Meier (Grüne) sowie ihre SPD-Kollegen Martin Dulig und Petra Köpping setzen sich dafür ein, dass der Freistaat Sachsen Migranten aus Moria aufnimmt. Dazu...
Mitten in Dresden lieferten sich zwei Syrer ein illegales Autorennen. Einer der Raser fuhr dabei einen sechsjährigen, syrischen Jungen tot. Anwohner berichteten daraufhin Tag24, dass...
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ der Staatsregierung hat dieses Jahr insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Förderung von Projekten bewilligt. Darunter z.B. das Projekt „Väter im Ramadan“...