Mehr Tempo bei Abschiebungen!

Laut LVZ und DNN will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre Abreise vorbereiten können. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Der Leitfaden geht komplett in die falsche Richtung. Statt immer neue Gründe zu erfinden, warum eine Abschiebung angeblich nicht möglich ist, muss CDU-Innenminister Wöller endlich dafür sorgen, dass es mit den Abschiebungen schneller vorangeht.

In Sachsen leben derzeit 14.655 ausreisepflichtige Ausländer (Drs. 7/7062). Diese Zahl hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. Besonders gravierend: Selbst bei ausländischen Intensivtätern (MITAs) klappt die Abschiebung in den seltensten Fällen. Von den 1.185 ausländischen Intensivtätern, die in Sachsen leben, wurden 2021 bisher nur 34 abgeschoben (Drs. 7/7067).

Das zeigt: SPD und Grüne haben in der Migrationspolitik längst das Kommando übernommen und halten die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer am Gängelband.“