AfD-Fraktionen der Grenzländer: EU-Außengrenze muss konsequent geschützt werden!

Am 28. Oktober fand in Guben eine interfraktionelle Pressekonferenz mit AfD-Vertretern aus den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, dem Deutschen Bundestag sowie der Gubener Stadtverordnetenversammlung statt. Anlass war die sich zuspitzende Lage an der deutsch-polnischen Grenze.

Daniel Münschke, der Vorsitzende der gastgebenden AfD-Fraktion Guben, verurteilte das Nichthandeln der Innenminister und

verkündete die Einberufung einer Sondersitzung der SVV Guben zu illegalen Migration über die deutsch-polnische Grenze im Abschnitt Guben.

Roger Beckamp (MdB), Nikolaus Kramer (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Christoph Berndt (MdL Brandenburg) und Sebastian Wippel (MdL Sachsen) machten deutlich, dass die AfD-Fraktionen sich klar für eine gesamteuropäische Lösung aussprechen. Es brauche eine durchgehend geschützte europäische Außengrenze und eine entsprechende Unterstützung der Grenzländer wie z.B. Polen und Litauen bei der Errichtung von Grenzschutzanlagen.

Bis zur vollständigen Sicherung der europäischen Außengrenze forderten die Vertreter der AfD-Fraktionen temporäre, aber durchgehende Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.

Außerdem müssten aufgegriffene Migranten konsequent zurückgeschoben und nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen verbracht werden.