In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). Drei Viertel dieser Straftaten sollen dabei von abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern verübt worden sein (1.204 Straftaten).
Die ausreisepflichtigen Asylbewerber sind z.B. tatverdächtig für 31 Sexualdelikte, 316 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung und insgesamt 297 Diebstähle. Unter den Asylbewerbern gibt es 1.230 Mehrfach-Intensivstraftäter (Drs. 7/9665), die für insgesamt 836 Straftaten verantwortlich gemacht werden. Von dieser Gruppe befanden sich im 1. Quartal nur 245 in Haft und nur 15 wurden abgeschoben.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt immer weiter: Die Landesregierung kommt ihrer gesetzlichen Pflicht zur Abschiebung in keiner Weise nach. Das ist besonders schlimm für die Bürger, die unter der hohen Kriminalität von geduldeten Asylbewerbern leiden müssen. Ich erwarte vom neuen CDU-Innenminister Armin Schuster, dass er endlich die bestehenden Gesetze durchsetzt.“
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