Die CDU-Fraktion hat heute den Antrag der AfD, Nord Stream 1 und 2 reparieren zu lassen (Drs. 7/12479), abgelehnt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Laut Schätzungen dürfte die Reparatur der Nord Stream-Zwillingsleitungen etwa 100 Millionen Euro kosten. Deutschland sollte hier in Vorkasse gehen und schlussendlich die Rechnung dem in die Hand drücken, der die Pipelines gesprengt hat.
Wir haben ein vitales Eigeninteresse an der Reparatur, denn kein Land der Welt kann Energie mit hunderten Milliarden Euro subventionieren, ohne Schritt für Schritt zu einem Arme-Leute-Staat zu werden.
Indem die CDU heute jedoch unseren Antrag zur Reparatur abgelehnt hat, schließt sie sich der Koalition derjenigen an, die Deutschland in einen Arme-Leute-Staat verwandeln wollen.“