Zum Renten-Härtefallfonds erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Viele Rentner haben durch den Systemwechsel von der DDR zur Bundesrepublik enorme Einbußen hinnehmen müssen. Dieses Unrecht zumindest mit 50 Millionen Euro auszugleichen und dem Härtefallfonds beizutreten, wäre ein absolut notwendiger Schritt gewesen.
Dass sich die CDU dagegen sträubt, obwohl ihr Finanzminister gerade Inflationsgewinne in Milliardenhöhe einfährt, zeugt von großer Ignoranz gegenüber den eigenen Bürgern und ihren Problemen.
Ich kann zudem nicht verstehen, warum Grüne und SPD dem Renten-Härtefallfonds ebenfalls eine Absage erteilten. Die Minister Dulig und Köpping sprachen sich öffentlich dafür aus. Die Grünen signalisierten auch, dem Fonds beitreten zu wollen. Die Ablehnung ist deshalb ein schwerwiegender Wortbruch.
Alles in allem muss ich somit sagen, dass die heutige Entscheidung leider ein Armutszeugnis für das sächsische Parlament ist.“