Rückblick Demokratiekongress

Der erste Kongress der sächsischen AfD-Landtagsfraktion am vergangenen Sonnabend war ein voller Erfolg. Ca. 430 Teilnehmer aus ganz Deutschland wollten sich die Referate und Diskussionen zum Thema „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“ nicht entgehen lassen. Zu den renommierten Referenten vermerkt die Freie Presse aus Chemnitz: „Dass neben dem Politologen Prof. Patzelt, auch die Juristen Prof. von Arnim (Speyer), Prof. Rozek (Leipzig) und Dr. …

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Radweg-Abriss ist Quittung für linksrotgrüne Neid-Politik im Dresdner Rathaus

Eine Investorin ließ aus Wut über die Blockade-Politik des Dresdner Rathauses, welches ihr Bauprojekt „Marina Garden“ an der Elbe in Dresden verhinderte und dort lieber ein „soziokulturelles Zentrum“ bauen will, ein Stück Elberadweg abreißen. Dazu erklärt der Sprecher für Sozialpolitik, Familie, Kinder und Jugend der AfD-Fraktion, André Wendt, aus Dresden: „Es ist der Neidpolitik der linksrotgrünen Mehrheit im Dresdner Stadtrat geschuldet, dass …

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Homosexuelle Ampelmännchen statt Straßen- und Brückensanierung

In den kommenden Wochen werden Wiens Straßenampeln mit homosexuelle Pärchen als Leuchtfiguren umgerüstet. Die rot-grüne Stadtregierung will damit laut der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ für „Weltoffenheit und Toleranz“ werben. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Ich bin gespannt, wann die erste Gleichstellungsbeauftrage Sachsens diese Idee auch hier als Zeichen für ‚sexuelle Vielfalt und Toleranz‘ auf …

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Staatsregierung muss Mindestabstand von Wohnhäusern zu Windrädern vergrößern!

Der Kreistag des Vogtlandkreises beschloss jetzt parteiübergreifend mit Zustimmung der AfD die Staatsregierung und den Landtag aufzufordern, bei Neu-Errichtung von Windkraftanlagen oder Erweiterung sogenannter Windparks, den Mindestabstand zu Wohngebäuden auf das Zehnfache der jeweiligen Anlagen-Höhe zu vergrößern. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild, aus dem Vogtland: „Ich begrüße diesen Beschluss, der …

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Frauke Petry: Spitzenbanker übernehmen AfD-Programm - Zweitwährung für Griechenland jetzt!

Der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, fordert nun aktuell und öffentlich die Einführung einer Zweitwährung für Griechenland. Den so genannte „Geuro“. Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Die Einführung einer Zweitwährung für Griechenland und der anderen zahlungsunfähigen Euro-Mitgliedsstaaten, ist eine AfD-Position, die zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland vor über zwei Jahren geführt hat. …

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Studie der Uni Leipzig: Rechtsextremisten wählen am liebsten SPD!

Laut einer Studie der Universität Leipzig wählen Rechtsextremisten in Deutschland am liebsten die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Studie mit dem Titel: „Die stabilisierte Mitte Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014“ wurde vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität erstellt. Unter der Rubrik: „Was wählen Rechtsextreme“ war das Ergebnis, dass Wähler, die ein „geschlossenes rechtsextremes …

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Neue Studie belegt – Energiewende ist wirtschaftlicher Irrsinn

Der dänische Politologe und Statistiker Björn Lomborg analysierte, dass die Energiewende „unglaublich kostspielig und unwirksam erwiesen“ ist. Deutsche Haushalte zahlen seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt inzwischen 80 Prozent mehr für Strom. Makroökonomische Modelle weißen darauf hin, dass höhere Strompreise das Wachstum in der Industrie insgesamt drosseln. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Diese …

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Sonnabend beginnt Demokratie-Kongress der AfD-Fraktion

Am Sonnabend ist es soweit: Der erste Kongress der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beginnt 10 Uhr im Dresdner Congress Center zum Thema „Wieviel direkte Demokratie brauchen wir?“ Die AfD-Fraktion hat die Forderung nach mehr direkter Demokratie aus ihrem Wahlprogramm aufgenommen und plant parlamentarische Initiativen, um die sächsische Gesetzeslage so zu ändern, dass Hürden für Volksanträge und Volksentscheide abgebaut werden. Durch Referate …

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AfD-Fraktion: Trotz Lehrer-Neueinstellungen bleibt Unterrichtsausfall bestehen

Zur Meldung der Sächsischen Bildungsagentur, 1.000 neue Lehrer für das neue Schuljahr einzustellen und damit angeblich das Schuljahr 2015/16 solide vorzubereiten, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Die Einstellung von 1.000 neuen Lehrern klingt erst einmal gut und suggeriert, dass es bald keinen Lehrermangel und Unterrichtsausfall mehr geben wird. Wenn man sich die Situation in sächsischen Schulen aber genauer …

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