AfD-Anfrage: Behinderten- und Seniorenvereine werden benachteiligt

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Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/812) der AfD-Abgeordneten Gudrun Petzold gibt es in Sachsen eine „Vielzahl von nichtstaatlichen Organisationen“, die sich um Menschen mit Behinderungen und Senioren kümmern. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gab jedoch in ihrer Antwort keine finanziellen Förderungen des Freistaates Sachsen für diese Organisationen an. Dazu erklärt Petzold: „Die SPD ist nicht mehr sozial und die ebenfalls regierende CDU hat …

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Kultusministerium verharmlost Schwimmproblem: Immer mehr Kinder ertrinken

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Zur Debatte um Nichtschwimmer an Grundschulen ergänzt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Der Präsident der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, Achim Haag, warnt eindringlich davor, dass immer mehr Kinder ertrinken, weil ihre Schwimmfähigkeiten zu wünschen übriglassen (vgl. Sächsische Zeitung von heute). Er bestätigt damit die von mir bereits geäußerten Befürchtungen. Wenn das sächsische …

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AfD-Anfrage belegt: Kein illegaler Gebrauch legaler Waffen

In den Jahren 2018 und 2019 wurden im Freistaat Sachsen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse oder Waffen wegen illegalen Gebrauchs eingezogen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/767) des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hervor. Demnach seien im selben Zeitraum auch keine Waffenbesitzverbote aufgrund unerlaubtem Gebrauch erteilt worden. Dazu erklärt Wippel, innenpolitischer Sprecher seiner …

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Indymedia-Demo: Regierung trägt Mitschuld an Eskalation

Zur Indymedia-Demonstration in Leipzig am 25. Januar erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Internetportale, auf denen Gewalttaten abgefeiert werden, gehören verboten. Das ist doch vollkommen klar und sollte der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Parteien sein. Wenn Linksextremisten nun dieses Verbot zum Anlass nehmen, um sich an der Polizei zu ‚rächen‘, wie es in einem …

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Regierung duldet linke Hausbesetzung: Schluss mit dieser Verhätschelung!

In Dresden halten vermummte Linksextremisten drei Häuser besetzt. Der Eigentümer stellte Strafanzeige. Dennoch lässt die Landesregierung die Besetzer bisher gewähren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Polizei muss die besetzten Häuser sofort räumen. Doch anscheinend fehlt es dafür an politischer Rückendeckung. Die CDU nimmt einmal mehr Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner, der mit den linksextremen …

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AfD-Anfrage: Immer mehr Schüler können nicht schwimmen

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Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/853) mit dem Titel „Schwimmunterricht und Nichtschwimmer an Grundschulen“ erklärt der Fragesteller und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Die Anzahl der Nichtschwimmer an sächsischen Schulen ist weiter gestiegen. In Dresden waren es 2014 lediglich 372. Inzwischen sind es 654. Das zeigt: Der in Klasse zwei integrierte Schwimmunterricht reicht in seinem Umfang bei …

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Peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis

Abschiebehaft in Dresden

Zum Ausbruch von drei Nordafrikanern aus der sächsischen Abschiebehaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Dieser Ausbruch ist zurückzuführen auf peinliche Sicherheitsmängel im Abschiebegefängnis. Dass man nur eine besonders gute Sprungkraft braucht, um den noch nicht einmal mit Stacheldraht versehenen Zaun zu überwinden, ist angesichts von 13.000 Ausreisepflichtigen skandalös. Schließlich kosten …

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Arbeitsmarkt: Gut integrierte Flüchtlinge sind Fake News

Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/710, 7/713, 7/714) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger in Erfahrung gebracht, wie weit die Integration von Asylbewerbern in den sächsischen Arbeitsmarkt fortgeschritten ist. Zu den neuen Erkenntnissen erklärt Beger: „Die Arbeitslosigkeit bei Migranten, die als Asylbewerber nach Sachsen kamen, liegt bei weit über 50 Prozent. Angeblich gut integrierte Flüchtlinge, von denen in der Presse bevorzugt die …

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Bauernproteste – Fehlstart für grünen Landwirtschaftsminister

Zum Protest der Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ in Dresden erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein klassischer Fehlstart, wenn der neue grüne Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther, die Bauernproteste ignoriert. Zu Recht kritisieren die Bauernvertreter den Minister, dass er lieber zur ‚Fress-Show‘ der Grünen Woche nach Berlin fährt, als sich die Probleme der sächsischen Bauern anzuhören. Wenn Günther die …

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Qualvolle Fern-Tiertransporte beenden – ja zu regionalen Schlachthöfen

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Einer der letzten mitteldeutschen Schlachthöfe im thüringischen Altenburg steht vor der Schließung. In Sachsen gibt es dann nur noch einen Schlachthof in Belgern, berichtet die LVZ. Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion, erklärt: „Durch die Schließungen von Schlachthöfen werden die Wege für Tiertransporte immer länger. Diese Entwicklung ist mit viel Leid für die Tiere verbunden und muss beendet werden. Gerade im Sommer bei hohen …

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