„Geheimsache Windkraft“: Regierung schweigt über Ausbau

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Das Bundeswirtschaftsministerium besteht aktuell nicht mehr auf einem Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen. Die Bundesländer können nun selbst entscheiden, ob sie Windräder noch näher an Wohnhäuser heranbauen. Auf Anfrage der AfD-Fraktion, wo sie die von ihr geplanten 200 neuen Windräder in Sachsen aufbauen will, verweigerte die Staatsregierung die Auskunft (7/1281). Der „Kernbereich der exekutiven …

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Koste es, was es wolle: Neue Jobs für Wahlverlierer

Laut der Sächsischen Zeitung plant die schwarz-grün-rote Koalition eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um höhere Diäten und Personalpauschalen zu bekommen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU und SPD wollen um jeden Preis ihre Wahlverlierer auf Kosten des Steuerzahlers durchfüttern. Anscheinend haben ihre Parteisoldaten auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance. Deshalb werden jetzt an allen Ecken und Enden …

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Wer Angehörige pflegt, muss dafür finanzielle Unterstützung erhalten!

Laut einem vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenem Gutachten sind in Deutschland über 100.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten. Dazu erklärt André Wendt, Obmann der AfD im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages: „Wir bezahlen Pflegekräften, denen wir die Betreuung unserer Liebsten anvertrauen, deutlich weniger als dem Kfz-Mechaniker, der sich um unser Auto kümmert. Dies zeigt, dass etwas im …

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Moderne Kohlekraftwerke sind überlebenswichtig für die Lausitz

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), zeigt sich aktuell besorgt über die Situation der Lausitz. Durch den Kohleausstieg drohe eine De-Industrialisierung. Es entstünden zwar neue Arbeitsplätze. Die Tourismusbranche könne jedoch nicht annähernd so gute Gehälter zahlen wie das Energieunternehmen LEAG. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bisher noch …

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CDU-Minister Gemkow muss Arabisch-Unterricht an Kitas sofort stoppen

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Die BILD-Zeitung titelt heute: „Kita-Kinder sollen arabische Lieder hören.“ Das Projekt werde mit 17.000 Euro vom Freistaat Sachsen gefördert. Die Teilnahme daran sei für die Kinder „nicht freiwillig“. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer: „Es ist nachvollziehbar und richtig, unseren Kindern die Sprachen unserer europäischen Nachbarn früh auf spielerische Weise nahezubringen. …

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Ausländische Clans zocken Sozialstaat ab: Regierung hat Problem bewusst vertuscht

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Laut MDR-Recherchen, die auf einem Datenleak bei der Bundesagentur für Arbeit beruhen, findet in Sachsen großangelegter Sozialleistungsbetrug durch Migranten statt. Es gebe „organisierte Strukturen“, die den „Sozialstaat plündern“, heißt es in dem entsprechenden Beitrag des Sachsenspiegels. Konkret angesprochen wird der syrische Clan Hamadi. Außerdem rechneten sich viele „Dönerläden“ arm, damit die Besitzer zusätzlich Sozialleistungen beziehen …

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Neue Windräder in Klipphausen – AfD unterstützt Protest der Bürger

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Auf der Baeyerhöhe in Klipphausen sollen bis zu sieben neue Windkraftanlagen gebaut werden. Der Bürgermeister wehrt sich gegen die 200 Meter hohen Anlagen. Seine rechtlichen Möglichkeiten sind jedoch eingeschränkt, berichtet die Sächsische Zeitung. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Der Bürgermeister klagt zu Recht, dass bei der Errichtung von Windkraftanlagen Naturschutzgründe seit neuestem kaum noch eine Rolle …

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Sächsische Regierung gab nur im Wahljahr viel für Straßen aus

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Die sächsische Regierung hat einen Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte verkündet. Alle nach dem 31. Oktober 2019 sehr aufwändig von den Kommunen eingereichten Anträge werden daher zurückgegeben. Das betrifft 420 Projekte mit einem Volumen von rund 245 Millionen Euro. In diesem Jahre will der Freistaat Sachsen damit lediglich 178,9 Millionen Euro für die kommunalen Straßen ausgeben. Im Landtagswahljahr 2019 flossen noch 299 Millionen …

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Pflegeheim immer teurer: Endlich Landespflegegeld einführen!

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Für die Pflege im Altenheim müssen die Sachsen immer tiefer in die Tasche greifen. Durchschnittlich zahlten sie im Januar 1.436 Euro Eigenanteil, das sind fast 300 Euro mehr als vor zwei Jahren, meldet dpa. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Natürlich ist es dringend geboten, unterbezahlte Pflegekräfte endlich besser zu entlohnen und die Pflege insgesamt qualitativ zu verbessern. Die Mehrkosten dafür aber …

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Tourismus-Rekord in „Dunkeldeutschland“ straft Berichterstattung Lügen

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Sachsen hat im vergangenen Jahr erneut einen Touristenrekord aufgestellt. 8,5 Millionen Gäste kamen in den Freistaat – drei Prozent mehr als im Vorjahr. Beliebtestes Reiseziel war erneut Dresden. Hans-Jürgen Zickler, Sprecher für Tourismus, erklärt: „Nach den Wahlerfolgen der AfD und den Demonstrationen regierungskritischer Bürger unkten viele Medien, nun würden die Touristen einen großen Bogen um Sachsen und speziell Dresden machen. …

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