Verfassungsschutz warnt vor CDU-importierten Judenhassern!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in der aktuellen Publikation „Antisemitismus im Islamismus“ deutlich, dass „das von islamistischen Gruppierungen und Einzelpersonen verbreitete antisemitische Gedankengut schon heute eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland darstellt.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die deutliche Warnung des BfV vor islamistischen …

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Grüne: Potentieller CDU-Koalitionspartner im Enteignungswahn!

Die Grünen-Parteichefin Baerbock präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan in Bezug auf den Abschlussbericht der Kohlekommission. Darin fordern die Grünen die Stilllegung von Kohlekraftwerken „unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei“, so berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer entschädigungslose Enteignungen fordert, um ideologische Ziele zu erreichen, greift ganz klar unsere …

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Städte- und Gemeindetag fordert Umsetzung eines AfD-Gesetzes!

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) will mehr kommunale Selbstverwaltung. In einem Positionspapier verlangt er aktuell von der Staatsregierung „finanzielle, planerische, rechtliche und personelle Freiräume der im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte“ für rund 400 sächsische Kommunen. Der SSG fordert zudem eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Entfristung von Pauschalen-Programmen. Zudem müsse das Land die …

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CDU-Staatsregierung will offenbar Einwanderungszahlen verheimlichen!

„Von einer Beantwortung der Frage zum Familienasyl wird abgesehen“ - so lautet die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17059) der AfD-Fraktion zum Thema Familiennachzug und Familienasyl in Sachsen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Auf meine einfache Anfrage, gibt es vom CDU-Innenminister Wöller eine ausweichende und nichtssagende Antwort. Dabei erwirtschaften Sachsens Steuerzahler jährlich hunderte …

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Dankeschön! Gunter Emmerlich produziert Titel über die AfD!

Mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen produzieren sächsische Künstler, darunter Gunther Emmerlich und Kati Grasse einen „NoAfD-Song“, berichtet die SZ. Am 12. Mai soll das Musikvideo veröffentlicht werden. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert: „Ich freue mich, wenn berühmte sächsische Künstler ihre Bekanntheit nutzen, um indirekt für die AfD zu werben. Mehr Aufmerksamkeit und Beachtung kann uns gar nicht …

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Linker Terroranschlag auf AfD-Büro wird nur vor Amtsgericht behandelt!

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/17041) der AfD-Fraktion zum Terroranschlag in Döbeln im Januar 2019 ergab, dass das Innenministerium bis heute keine Erkenntnisse zum Tatmotiv und zum politischen Umfeld der Tatverdächtigen hat. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilt, soll der Fall vor dem Amtsgericht Döbeln verhandelt werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, kommentiert: „Die Antworten des …

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Muslimische Kriminalität in Leipzig wird immer brutaler

Laut LVZ ist die Leipziger Innenstadt ein Problemgebiet von Raubüberfällen, Revierkämpfen und roher Gewalt geworden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die sächsische Handelsmetropole Leipzig verkommt zur Spielwiese von Kinder- und Jugendbanden. Jetzt muss sogar die SPD-lastige LVZ eingestehen, dass der Täterkreis ‚aus dem arabischen Kulturraum‘ kommt und es in den vergangenen Wochen ‚mehrfach zu wüsten Schlägereien …

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AfD-Antrag: Eigenanteile für Pflege senken

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Zum AfD-Antrag „Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen - Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt: „Die Situation der Versorgung von Pflegebedürftigen spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert und die zur Versorgung notwendigen Hilfsangebote sind an ihren Belastungsgrenzen. Natürlich brauchen wir eine bessere …

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AfD Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In der aktuellen Landtagssitzung brachte die AfD-Fraktion das Gesetz (Drs 6/17175) zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ein – kurz: Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht überall in Deutschland in der Kritik. Die Verärgerung vieler Grundstückseigentümer über durch Gemeinden geltend gemachte Straßenausbaubeiträge ist nur all zu …

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Einflussnahme von Parteien auf Medien endlich verbieten!

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In der aktuellen Landtagsdebatte reichte die AfD-Fraktion das Gesetz (6/17058) über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen ein. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „In Sachsen hält die SPD, über ihre ‚Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH‘, zu jeweils 40% Anteile an Tageszeitungen wie der Sächsischen Zeitung sowie der Morgenpost Sachsen. An der Leipziger Volkszeitung und an …

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