AfD-Anfrage: Zahlreiche Übergriffe an Dresdner Problem-Oberschule

In der 107. Oberschule in Dresden-Gruna kommt es zu zahlreichen Übergriffen und Straftaten, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (6/14869). Seit 2013 musste die Polizei zu 33 Einsätzen in der Schule und zu weiteren im Umfeld anrücken. Hauptsächlich ging es um Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Drogenhandel. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Oberschule ist als ein Krisenherd bekannt, wo Migranten auch im Umfeld …

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„Halal“-Produkte aus Supermärkten entfernen

Immer mehr Produkte in deutschen Supermärkten tragen die Aufschrift „Halal“, d.h. sie sind nach den islamischen Speisevorschriften hergestellt, bei der Tieren bei lebendigen Leibe die Kehle durchgeschnitten wird. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Für Moslems ist der Genuss von Schweinefleisch, Alkohol und Blut laut Koran verboten. Deshalb scheiden muslimische Fleischereien beim Schächten den Schlachttieren die …

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Rotwild-Bejagung: Naturschutz bei CDU in schlechten Händen

Der sächsische Jagdverband kritisiert „Sachsenforst“, der Staatsbetrieb betreibe eine zu radikale Dezimierung von Rotwild. „Sachsenforst“ interessiere sich nur für die Waldbewirtschaftung und nicht für den Erhalt der größten heimischen Wildtierart. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Der sächsische CDU-Umweltminister ist offensichtlich nur an einem interessiert: maximale Rendite mit der staatseigenen Forstwirtschaft. Dabei stört …

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Wahl-Statement Hessen

Wahl-Statement Hessen

AfD-Landes- und Fraktionschef Sachsen, Jörg Urban: „Heute ist ein guter Tag für die deutsche Demokratie! Der AfD ist es gelungen in den 16. Landtag einzuziehen. In nur fünf Jahren haben wir es damit geschafft, flächendeckend Volkspartei zu werden und in allen Parlamenten präsent zu sein. Mit der Vertretung in allen deutschen Landtagen ist die AfD fester in der freiheitlichen Demokratie verankert als FDP, Linke und Grüne.“

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Windräder – eine Gefahr für Anwohner

Bei Döbeln musste aktuell die A14 zwei Stunden vollgesperrt werden, weil ein Windrad außer Kontrolle geriet. In den letzten Jahren brannten bereits mehrfach Windräder aus oder stürzten komplett um, wie in Frohburg und Leisnig Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Die Gefahr, die von Windrädern ausgeht, wurde jahrelang schön geredet - nun muss endlich gehandelt werden. Seit sich die CDU von der Zwölf-Prozent-Partei SPD treiben lässt, …

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CDU überzieht Haushalt-Budget – Wahlkampf-Finanzierung?

Der Sächsische Rechnungshof hat die Staatsregierung gerügt, das Haushaltsbudget deutlich zu überziehen. Für nächstes Jahr errechneten die Prüfer ungedeckte Mehrausgaben von 734 Millionen Euro und für das Jahr darauf von 625 Millionen Euro, berichtet BILD. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die CDU-geführte Staatsregierung gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Offensichtlich werden …

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Kretschmer übt den Schulterschluss mit Links- und Ausländer-Extremisten

Auf der Demonstration gegen den vierjährigen Pegida-Geburtstag reihten sich neben CDU-Ministerpräsident Kretschmer auch Linksextremisten der MLPD und Ausländer-Extremisten der PKK ein. Wie aktiv und gefährlich die kurdische PKK auch in Sachsen ist, belegen Anfragen der AfD-Fraktion (14862 und 14863). In diesem Jahr sind bereits zahlreiche Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Volksverhetzung und des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole …

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Eine neue Eurokrise bedroht den Wohlstand Deutschlands

Viele Finanzexperten warnen vor einer neuen Eurokrise, berichtet tagesschau.de. Die italienische Schulden-Politik könnte den Währungsraum insgesamt in den Abgrund ziehen. Auch Griechenland sei noch lange nicht über den Berg. Es werde bereits über ein neues Rettungspaket diskutiert. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Ich erinnere mich noch gut an das CDU-Versprechen vor der Euro-Einführung: Deutschland muss nicht für die Schulden …

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CDU-Minister zensiert und entmündigt sächsische Polizei und Abgeordnete aller Parteien

Seit Monaten fängt das CDU-Innenministerium alle Mails von Landtagsabgeordneten an die sächsische Polizei ab, berichtet BILD. Außerdem wurden Besuche von Abgeordneten in Polizeidienststellen unterbunden, angeblich um Wahlwerbung zu verhindern. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Angst von CDU-Innenminister Wöller muss schon riesengroß sein, wenn er seine Beamten vor gewählten Volksvertretern abschottet wie in einem …

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Abschiebeurteile – na und?

Der Frust beim sächsischen Oberverwaltungsgericht ist groß: 73 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihren Asylbescheid, die meisten erfolglos. Dennoch arbeiten die Richter „oft für den Papierkorb“, berichtet die Freie Presse. Die Landespolitik würde die endgültig abgelehnten Asylbescheide ignorieren und die Ausreisepflichtigen so gut wie nie abschieben. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Mit großem Tam-Tam hat die …

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