Abfrage Impfstatus: Kretschmer missachtet bestehende Gesetze

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte jetzt aus Rom: „Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht.“

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Herr Kretschmer weiß genau, dass Arbeitgeber den gesundheitlichen Zustand ihrer Beschäftigten nicht abfragen dürfen. Das gilt für Krankheiten, Schwangerschaften und ebenso für Impfungen. Die Erfassung dieser besonders schützenswerten Daten verbietet Artikel 9 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mit seiner Forderung missachtet der Ministerpräsident also bewusst den Rechtsstaat und dessen Gesetze.

Zudem muss sich Herr Kretschmer den Vorwurf der Lüge gefallen lassen. Im Mai letzten Jahres sagte er: Eine Impfpflicht sowie das Gerede, Ungeimpfte könnten ihre Grundrechte verlieren, sei ‚großer Unsinn‘. Seit Monaten steht der Ministerpräsident nun aber an vorderster Front, wenn es um die Diskriminierung von gesunden, ungeimpften Bürgern geht, sei es durch kostenpflichtige Tests oder die 2G-Regel.“