„Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern“, vermeldet heute die Sächsische Zeitung. Im ersten Halbjahr 2023 plante der Freistaat Sachsen die Durchführung von 1.175 Abschiebungen. Nur 389-mal war der Versuch allerdings auch erfolgreich.
Laut einer Anfrage (Drs. 7/13231) von Sebastian Wippel leben in Sachsen über 15.000 Ausreisepflichtige. Um sie in ihr Herkunftsland zu bringen, muss Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Abschiebung endlich zur Chefsache machen. Wir fordern deshalb einen Rückführungsbeauftragten in der Staatskanzlei (Drs. 7/13231). Denn: Jeder Ausreisepflichtige muss schnell zurück in seine Heimat!