Abschiebung im Schneckentempo

Der Freistaat Sachsen hat am Mittwoch 17 Tunesier abgeschoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Abschiebung verläuft weiter im Schneckentempo. Es wandern noch immer fünfmal mehr Asylbewerber nach Sachsen ein (1046 im ersten Quartal 2020), als abgeschoben werden (212). Insgesamt sind so in den letzten Jahren über 100.000 zumeist illegale Migranten in unseren Freistaat gekommen. Zur Verdeutlichung: Das sind so viele Menschen, wie in Zwickau und Zittau zusammen leben.

Hinzu kommt, dass viele von ihnen integrationsunwillig sind, auf Kosten des Staates leben und überproportional häufig kriminell in Erscheinung treten. Wir haben aktuell fast 1.300 ausländische Intensivtäter in Sachsen. Nur 235 von ihnen sind inhaftiert und nur 22 dieser Gruppe wurden im ersten Quartal 2020 abgeschoben.

Dieses Versagen geht auf das Konto des CDU-Innenministers Roland Wöller. Er nimmt damit billigend in Kauf, dass es auch in Sachsen zu Ausschreitungen wie in Stuttgart und Frankfurt kommt. Genau davor haben wir letzte Woche im Landtag gewarnt. Die Abgeordneten der Altparteien machten sich über dieses Problem jedoch nur lustig. Dies zeigt: Sie haben kein Interesse daran, für Recht und Ordnung zu sorgen.“