Absichtserklärung Verkehrsprojekte ist Täuschung der Bürger

CDU-Ministerpräsident Kretschmer kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen.

Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt:

„Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das Papier wert ist. Kurz vor der Wahl wirkt es albern, die Bürger derart täuschen zu wollen.

Für den Ausbau der A4 und für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz gilt: Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staatsregierung nicht mehr. Alles, was die Bürger im täglichen Verkehrschaos auf der A4 erleben, ist Stillstand und kilometerlange Baustellen.

Der dringend notwendige Ausbau von Bautzen bis Nossen soll unglaubliche 20 Jahre dauern und es gibt noch nicht einmal einen Baubeginn! Das ist vollkommen inakzeptabel.

Gleiches gilt für die Elektrifizierung der Bahn von Dresden nach Görlitz. Bereits seit der Wende wird darüber diskutiert. Außer steigenden Baukosten – 300% in acht Jahren –  ist nichts passiert! Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, sondern auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie würde einerseits die Autobahn entlasten, andererseits die Attraktivität der Städte im Oberland und Bischofswerda erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV stärken.

Die jetzt x-te Absichtserklärung wird die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz nicht verhindert. Die Bürger in dieser Region brauchen Arbeit, Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive. Jeder Monat, in dem nicht in die Infrastruktur in der Oberlausitz investiert wird, wird den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern.

Die Menschen in der Region sind es leid, mit nichtssagenden Absichtserklärungen abgespeist zu werden. Die Bürger wollen Ergebnisse sehen – und zwar schnell.“