Mit Blick auf die Fußball-EM in Deutschland hat die Berliner Polizei ihren Beamten verboten, Deutschland-Fahnen zu hissen oder an Streifenwagen mitzuführen. Regenbogen-Fahnen sind indes erlaubt, berichtet die BILD.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Schwarz-Rot-Gold – das sind unsere Nationalfarben. Sie stehen für Demokratie, Freiheit und einen starken Rechtsstaat. Lehrer, Polizisten und alle anderen Beamten der Bundesrepublik sollten sich mit diesen Farben besonders stark identifizieren. Der sächsischen Polizei sollte das demonstrative Bekenntnis zu unserem Staat und zu Deutschland folglich ausdrücklich erlaubt sein.
Anders verhält es sich bei der Regenbogenfahne: Sie ist das Symbol einer bestimmten Ideologie und kollidiert deshalb mit der Neutralitätspflicht.
Da in der Vergangenheit auch sächsische Ministerien die Regenbogenfahne nutzten (Drs. 7/10838), sehen wir Klärungsbedarf hinsichtlich der sächsischen Polizei und der Fußball-EM.
Wir fordern CDU-Innenminister Armin Schuster daher auf, Deutschland-Fahnen zuzulassen, aber Regenbogenfahnen in dienstlichen Kontexten zu untersagen. Daran müssen sich dann selbstverständlich auch die Minister der Grünen und der SPD halten.“