Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wie Sie alle wissen, stufte der Verfassungsschutz die sächsische AfD im Dezember als „gesichert rechtsextrem“ ein.
Die genauen Gründe für diesen schweren Vorwurf hält die Behörde des Innenministeriums allerdings bis heute streng geheim. So kann sich kein Bürger eine eigene Meinung bilden, ob der Vorwurf berechtigt ist, oder ob es sich nur um eine staatliche Diffamierung der Opposition handelt.
Mir persönlich wurde in der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes, nur eine konkrete Äußerung negativ ausgelegt.
Ich hätte wiederholt von „tonangebenden Globalisten“ gesprochen. Diese Globalisten kritisierte ich dafür, dass sie den Nationalstaat abschaffen wollen. Zudem, so der Verfassungsschutz, sei ich der Ansicht, diese Globalisten würden „gleichzeitig Migration und Kriege“ fördern.
Das stimmt! Zu diesen Aussagen stehe ich ohne Einschränkungen. Was jedoch nicht stimmt, ist die Interpretation des Verfassungsschutzes, es handle sich dabei um eine Verschwörungstheorie und um Antisemitismus. Das ist nämlich, mit Blick auf die wissenschaftliche Fachliteratur zum „Globalismus“, kompletter Unsinn.
Der kanadische Historiker Quinn Slobodian, Professor an der renommierten Boston University, hat aufgezeigt, dass der Begriff Globalisten seit fast einhundert Jahren „eine Art von Doppelkarriere“ durchlaufen hat.
Zum einen bezeichneten sich jene selbstbewusst als „Globalisten“, die sich die USA nach dem Zweiten Weltkrieg als „Weltpolizisten“ wünschten. Zum anderen gab es eben auch Kritiker dieser Position, die auf den Nationalstaat oder sogar einen Regionalismus als Gegenentwurf zum „Globalismus“ setzen wollten.
In den USA ist diese Grundsatzdiskussion bis heute im Gange. Donald Trump positionierte sich dabei am 24. September 2019 bei den Vereinten Nationen eindeutig. In einer fulminanten Rede führte er aus: „Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten.“
Souveräne und unabhängige Nationen hätten die Aufgabe, ihre Bürger zu schützen und Nachbarn zu respektieren. Während Globalisten eine große Gleichmacherei betreiben, respektieren Patrioten die Unterschiede der Nationen und tragen so zur Vielfalt in der Welt bei, so Trump.
Jede Nation ist einzigartig! Davon bin auch ich überzeugt. Diesen Reichtum unterschiedlicher Kulturen gilt es zu verteidigen und zu pflegen. Deshalb lehne auch ich den gleichmacherischen Ansatz des Globalismus ab.
Wir stehen gegenwärtig aber nicht nur vor der Entscheidung „Nationalstaat“ oder „Globalismus“. Mindestens genauso bedeutsam ist der Gegensatz zwischen Globalismus und Demokratie.
Diesen Gegensatz hat vor allem Wolfgang Streeck untersucht. Professor Streeck war jahrzehntelang SPD-Mitglied und bis 2014 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.
Ihm zufolge bestand die Attraktivität des Globalismus in dem Versprechen, das „Zusammenwachsen der Welt“ brächte unendliches Wirtschaftswachstum und somit Wohlstand für alle.
Solange der Wohlstand tatsächlich zunahm, ließen es sich die Bürger in Deutschland und anderen Staaten gefallen, immer mehr Entscheidungsmacht an überstaatliche und undemokratische Institutionen wie die EU, die WHO oder die Welthandelsorganisation abzugeben.
Das Zauberwort dabei hieß „Komplexität“. Weil die Welt so komplex geworden sei, wäre es besser, wenn Globalisten in Politik, Wissenschaft und Konzernen wegweisende Entscheidungen für die Zukunft aller Völker der Welt erarbeiten. Besser als wenn jeder Nationalstaat eigene Zukunftskonzepte entwickelt. Besser, als wenn die Bürger verschiedener Länder auf demokratischem Weg vielleicht sogar verschiedene Zukunftskonzepte entwickeln.
Professor Streeck sieht darin einen „elitären Globalismus“, gegen den sich nun von links und rechts ein populärer, demokratischer Widerstand formiert.
Da die Globalisten ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr einlösen können, sei der Ausgang dieses „Tauziehens“ zwischen Globalisten und „Populisten“ vollkommen offen, erklärt Streeck zur aktuellen politischen Lage. Er selbst ist auch ein Anti-Globalist, weil er der Meinung ist, dass eine soziale Politik nur in den Grenzen des Nationalstaats gelingen kann.
Halten wir also fest: Der Globalismus befindet sich auf dem absteigenden Ast, weil die Klima-Ideologie und die Öffnung unseres Sozialstaates für Menschen aus aller Welt unseren Wohlstand für jeden sichtbar zerstören. Der Globalismus befindet sich auf dem absteigenden Ast, weil die Menschen sich ihrer demokratischen Mitspracherechte beraubt sehen.
Der friedliche Widerstand gegen diesen Prozess ist nicht nur legitim, sondern er ist notwendig – für den Erhalt unseres Rechtsstaates und unseres Sozialstaates! Er ist notwendig für den Erhalt der Demokratie!
Diese Botschaft geht insbesondere an die Adresse der Sprachpolizisten vom Verfassungsschutz, die mit ihrem Versuch, Begriffe wie „Globalismus“ zu verbieten, eine freie und demokratische Meinungsbildung verhindern wollen!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban