Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht zurückgenommen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Der neue Bußgeldkatalog hatte überzogene Strafen verhängt und musste aufgrund vieler Fehler wieder eingestampft werden. Es ist dreiste Abzocke, den Bürgern die überhöhten Bußgelder nicht zurückzuzahlen. Hier erwarte ich eine klare Anweisung aus dem CDU-Innenministerium.
Selbst der renommierte Professor der sächsischen Polizeihochschule, Dieter Müller, ist für die Rückzahlung der alten Bußgelder, berichtet die Sächsische Zeitung. Andere Bundesländer wie Brandenburg haben bereits angeordnet, die alten Strafbescheide aufzuheben. Auch die CDU-geführte Staatsregierung muss diesen Weg gehen. Sonst wird das Ansehen und die Akzeptanz des Rechtsstaats beschädigt.“