Den Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ titulierte die „Sächsische Zeitung“ am 8. März 2025 als „Sylvia Pfefferkorns Bollwerk gegen die AfD“. Nun zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1978) des AfD-Abgeordneten Timo Schreyer, worüber sich dieses „Bollwerk gegen die AfD“ finanziert.
Der Freistaat Sachsen zahlte dem Verein im Jahr 2024 insgesamt 365.484,12 € an Fördermitteln aus. Unter anderem sollten sie eingesetzt werden, um den angeblich „extremistischen Hintergrund“ von „Geschäftspartner:innen und Mitarbeitenden“ (sic!) zu erkennen.
Dazu erklärt Timo Schreyer:
„Seitdem die CDU im Bundestag ihre berühmt-berüchtigte NGO-Anfrage gestellt hat, müsste sie eigentlich wissen, dass Steuergelder nicht für den Kampf gegen eine oder mehrere Parteien eingesetzt werden dürfen. Mit solchen Methoden wird die Chancengleichheit im Wahlkampf beschnitten. Der Staat muss neutral bleiben und dafür sorgen, dass die Gelder der Steuerzahler nicht für den politischen Meinungskampf missbraucht werden.
Die Gesinnungsschnüffelei des Vereins bei Arbeitnehmern und anderen Unternehmen ist übrigens genauso skandalös. Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, ob man den Verein zur Rückzahlung der erhaltenen Gelder verpflichten kann. Bei der sächsischen Asyllobby war das ja bereits nach einem von der AfD durchgesetzten Untersuchungsausschuss teilweise möglich.“