AfD-Anfrage enthüllt: Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern in Sachsen

Im letzten Quartal 2019 sind 501 Abschiebeversuche und damit fast zwei Drittel aller Abschiebungen in Sachsen fehlgeschlagen, weil die abgelehnten Asylbewerber entweder untertauchten oder im Flugzeug randalierten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/1195) des innenpolitischen Sprechers Sebastian Wippel.

Aktuell halten sich damit fast 13.000 Ausreisepflichtige in Sachsen auf und werden vom Steuerzahler mit Wohnung, Hartz-IV und Arztkosten üppig versorgt. Bei dem aktuellen Tempo würde es noch 13 Jahre dauern, bis nur diese ausreisepflichtigen Ausländer in ihre Heimat gebracht wären, die zahlreichen Neuankömmlinge noch gar nicht einberechnet.

Dabei hatte bereits vor drei Jahren die CDU-Kanzlerin vollmundig eine „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen angekündigt. Ähnlich tönte CDU-Ministerpräsident Kretschmer ein Jahr später. Wie so oft waren das nur rhetorische Nebelkerzen. Statt illegale Einwanderer verstärkt wieder in ihre Heimatländer zu schicken, haben die Abschiebezahlen in Sachsen und bundesweit deutlich abgenommen.

Mit den Grünen in der neuen Landesregierung sieht die Zukunft noch düsterer aus. Laut Koalitionsvertrag soll die freiwillige Rückkehr Vorrang vor Abschiebungen haben. Damit gibt es für die 13.000 Ausreispflichtigen gute Chancen, für immer illegal in Sachsen zu bleiben.

Diese desaströse Politik will die AfD beenden:
• Ausreisepflichtige erhalten nur lebensnotwendige Sachwerte, statt Bargeld und Wohnung.
• Das viel zu kleine Abschiebegefängnis mit nur 60 Plätzen muss massiv erweitert werden, um illegales Untertauchen zu verhindern.
• Wer im Linienflugzeug randaliert, wird mit der Bundeswehr ausgeflogen.