Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban hat den Landtagspräsidenten Alexander Dierks um eine Aufschlüsselung der Kosten für die Geschäftsstelle des Ausländerbeauftragten gebeten.
Das Ergebnis: Im Jahr 2023 fielen für die Geschäftsstelle 465.597,25 Euro an Personal- und Sachkosten an. 2024 waren es 479.611,10 Euro.
Bei der anstehenden Neuwahl wird das Amt in einen „Integrationsbeauftragten“ umgewandelt. Da mit dieser Umwandlung eine „erhebliche Steigerung des Arbeitsaufwands“ verbunden sei, wurde die Besoldung des Leiters der Geschäftsstelle deutlich angehoben (A 13 auf A 15). Im Jahr 2024 erhielt er durchschnittlich 8.733 Euro pro Monat.
Der Ausländerbeauftragte selbst bekommt knapp 11.000 Euro pro Monat.
Zu den Auskünften erklärt Jörg Urban:
„Im SPD-Sozialministerium gibt es eine Abteilung für Integration. Das Amt des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten ist somit eine überflüssige Doppelstruktur. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Amtes und der angeschlossenen Geschäftsstelle.
Über die Härtefallkommission kann der Ausländerbeauftragte die Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen verhindern. Der Rechtsstaat wird damit ad absurdum geführt und unsere Bürger müssen noch mehr für illegale Migranten an Steuergeldern bezahlen.
Statt eine staatliche Abschiebeverhinderungsstelle zu betreiben, müsste die Staatskanzlei die Rückführung zur Chefsache machen.“