Der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer hat sich bei der CDU-Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, danach erkundigt, wie viele Arbeitsplätze durch die im Jahr 2020 beschlossenen „Kohlemilliarden“ neu geschaffen wurden (Drs. 8/4997).
Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Regierung hat bisher lediglich Kenntnis von 29 neuen Arbeitsplätzen. Zum Vergleich: In der sächsischen Industrie gingen seit 2020 über 10.000 Arbeitsplätze verloren (2021: 454.389, 2024: 441.234, Verlust von: 13.155).
Dazu erklärt Timo Schreyer:
„Bis 2038 stehen Sachsen rund zehn Milliarden Euro für die Kohleregionen zur Verfügung. Das sind grob überschlagen 500 Millionen Euro pro Jahr. Die ersten zwei bis drei Milliarden Euro sind folglich schon weg.
Trotz dieser immensen Förderung geht es mit der Industrie in Sachsen bergab, während kaum neue Arbeitsplätze entstehen. Somit kann man nur sagen: Die Strukturwandel-Politik der Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist auf ganzer Linie gescheitert.
Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in Sachsen fordern wir eine Neuausrichtung dieser Politik mit dem Fokus auf Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es ist in den letzten Jahren viel zu viel Steuergeld in ideologischen Klimaprojekten und Bereichen ohne Wertschöpfung, z.B. Kreativwerkstätten und Campingplätzen, versickert.
Die Kohlemilliarden dürfen aus meiner Sicht ausschließlich zum Erhalt und zur Stärkung der Industrie sowie der dafür benötigten Infrastruktur eingesetzt werden. Das beinhaltet zum Beispiel einen Ausbau der Autobahn A4.“