AfD-Anfrage: Sächsisches Abschiebegefängnis steht fast leer

Die 24 Plätze in der sächsischen Abschiebehaft waren durchschnittlich nur zu 15 Prozent belegt und die 34 Plätze im Ausreisegewahrsam sogar nur zu einem Prozent. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9184). Gleichzeitig scheiterte jede dritte Abschiebung von nordafrikanischen Asylbewerbern, weil „kein Zugriff“ auf die Ausreisepflichtigen erfolgen konnte.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„In Sachsen leben fast 15.000 ausreisepflichtige Ausländer. Das extra neugebaute Abschiebegefängnis in Dresden müsste also eigentlich aus allen Nähten platzen. Es ist von daher skandalös, wie die CDU-geführte Landesregierung ihre rechtsstaatlichen Aufgaben ignoriert und die Haftanstalt einfach leer stehen lässt. Zumal Abschiebetermine häufig durchgestochen werden.

Dazu kommt, dass die ausreisepflichtigen Wirtschaftsmigranten geradezu von der Regierung animiert werden, in Sachsen zu bleiben. Statt die illegalen Einwanderer mit Sachleistungen zu versorgen, erhalten auch die Ausreisepflichtigen weiter reichlich Bargeld und zum Teil sogar eine Wohnung. So geht niemand freiwillig in seine alte Heimat zurück.“

 

Hintergrund:

Von den insgesamt 103 Ausreisepflichtigen im Abschiebegefängnis waren 74 aus Sachsen und 29 aus anderen Bundesländern.

Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9184&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined