AfD-Anfrage: Versprochenes Agrarstrukturgesetz noch immer nicht fertig

Die Landesregierung wollte die sächsischen Bauern vor dem Ausverkauf von Agrarflächen durch Investoren schützen, die keine Landwirtschaft betreiben. Bis Ende des letzten Jahres sollte deshalb ein neues Agrarstrukturgesetz erarbeitet werden, versprach sie in ihrem Koalitionsvertrag. Auf Nachfrage der AfD musste die Regierung nun zugeben (7/9990), dass der Gesetzentwurf noch immer nicht fertig ist.

Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Internationale Konzerne und Spekulanten kaufen immer mehr Ackerflächen in Sachsen. Die Boden- und Pachtpreise steigen auch deshalb derart stark an, dass viele sächsische Bauern nicht mehr mithalten können. Damit ist die bäuerliche Struktur im Freistaat und seine Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln gefährdet.

Ich halte es für verantwortungslos von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne), das Versprechen an die heimischen Landwirte zu brechen. Vollmundig erklärt Günther bei jeder Gelegenheit, er wolle die regionalen Erzeuger stärken. Von seinen Lippenbekenntnissen bleibt aber in der Realität nicht viel übrig.“

 

Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9990&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined