AfD-Anfrage: Wahlergebnisse kommen zu spät – sofortige Transparenz herstellen!

Die Ergebnisse der letzten Landtagswahl in den einzelnen Wahlbezirken wurden erst einen Monat nach der Wahl veröffentlicht. Laut AfD-Anfrage (7/16161) wurden die Ergebnisse am 02. Oktober 2019 um 11:35 Uhr online gestellt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Es spricht nicht für Transparenz, wenn die konkreten Wahlergebnisse erst so spät den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, die Ergebnisse sofort nach der Auszählung zu veröffentlichen. Falls Unsicherheiten bestehen, können die Zahlen als vorläufig gekennzeichnet werden.

Für das Vertrauen in die Demokratie ist eine bestmögliche Wahlkontrolle sehr wichtig. Wahlbeobachter erwarten deshalb, dass sie ihre Beobachtungen vor Ort zeitnah mit dem amtlichen Ergebnis vergleichen können. Heimlichtuerei bei Wahlen nährt nur Politikverdrossenheit.“

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