Der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel wird mit 40 Milliarden Euro Steuergeld finanziert. Eine AfD-Anfrage ergab nun, dass mit dem Geld in der Lausitz fast ausschließlich kommunale Strukturen saniert, aber keine neuen Jobs geschaffen werden (7/5835).
Roberto Kuhnert, bergbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Der überhastete Kohleausstieg wird die Lausitz weiter entvölkern, weil dadurch zehntausende gutbezahlte Arbeitsplätze wegfallen. Es hilft den ehemaligen Kohlekumpeln wenig, wenn ein neuer Sportplatz gebaut oder die Schule saniert wird. Davon können sie ihre Familien nicht ernähren. Mit dem Kohlegeld will die CDU nur ihre langjährigen Versäumnisse übertünchen.
Der vollmundig versprochene Strukturwandel von CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist jetzt schon gescheitert. Bisher hat er in der Lausitz lediglich die Ansiedlung von Forschungsinstituten ankündigen können, in denen nur hochqualifizierte Akademiker auf Kosten der Steuerzahler Arbeit finden. Die AfD-Forderung nach einer Sonderwirtschaftszone wird weiter ignoriert. Zudem droht laut der Netzbetreiber bereits nächstes Jahr ein verheerender Stromausfall, nachdem Deutschland unvernünftig aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig aussteigt.“