Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht und entmachtet. Dagegen lediglich mit einer Protokollnotiz im Bundesrat protestieren zu wollen, ist viel zu wenig.
Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, das Inkrafttreten des Bevölkerungsschutzgesetzes am Donnerstag im Bundesrat zu verhindern. Zudem sollte die Regierung die Möglichkeit einer Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht nutzen.
Gerade die Regelungen zu neuen Ausgangssperren im Gesetz sind lebensfremd und noch dazu in unseren Augen verfassungswidrig. Wer angesichts einer äußerst geringen Infektionsgefahr im Freien gewillt ist, Menschen in ihren zum Teil engen Wohnungen einzusperren, der darf sich nicht wundern, wenn dagegen der Widerstand wächst.
Statt eines Endlos-Lockdowns brauchen wir eine durchdachte Öffnungsstrategie. Andere Länder zeigen, dass dieser Weg erfolgreich beschritten werden kann. Es ist somit höchste Zeit, ihnen zu folgen.“