Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im...
Zur Ausweitung der 2G-Option in der nächsten Corona-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen versucht weiter, unsere Bürger zum Impfen zu zwingen....
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte...
Zum „Corona-Bericht“ der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Sozialministerin Petra Köpping (SPD) steuern in Richtung einer 2-G-Regel....
Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der...
Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle...
Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr...
Allein bis 23. Juni 2021 hat es in Sachsen 19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung...
Seit Monaten ist bekannt, dass der sogenannte 7-Tage-Wert (Inzidenz) ungeeignet ist, um die Corona-Lage einzuschätzen. Denn: Wer positiv getestet wurde, muss noch lange nicht krank...