Abermalige Verlängerung der Corona-Maßnahmen? Rückkehr zur Normalität!

Laut übereinstimmenden Medienberichten plant Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus. Dazu soll anscheinend der Landtag in einer Sondersitzung die Anwendung der sogenannten „Hotspot-Regel“ für ganz Sachsen beschließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren. Der seit zwei Jahren anhaltende, grundgesetzwidrige Ausnahmezustand ist unverzüglich zu beenden. Spätestens seit der Omikron-Welle ist Corona eine mit normalen Mitteln beherrschbare Krankheit. Die Situation auf den Intensivstationen ist entspannt. Daher gibt es keinen Grund, in Panik zu verfallen.

Bisher gibt es außer Sachsen kein einziges Bundesland, das die Hotspot-Regel landesweit anwenden will. Ministerpräsident Kretschmer entpuppt sich mit seinem aktuellen Winkelzug also erneut als Hardliner.

Die sächsische Regierung muss sich zudem einen Schlingerkurs vorwerfen lassen. Erst hieß es, am 20. März könnten alle Maßnahmen wegfallen, dann wurden sie kurzfristig um zwei Wochen verlängert und nun scheint man einen neuen Vorwand gefunden zu haben, um die Freiheit der Menschen zu beschneiden.

Ministerpräsident Kretschmer belog die Sachsen auch bei der Impfpflicht, die er zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte. Diese Politik ist unaufrichtig und vom Grundsatz her falsch, denn unsere mündigen Bürger können sich sehr wohl eigenverantwortlich schützen.“