Im Sozialausschuss wurde heute der AfD-Antrag (Drs. 7/8776), die „Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen“, abgelehnt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank Schaufel:...
Das Robert Koch Institut hat die Gültigkeit von Genesenen-Nachweisen auf „höchstens 90 Tage“ begrenzt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Schaufel: „In...
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/8312) setzt sich die sächsische AfD-Fraktion dafür ein, allen Bürgern Antikörper- und Immunitätsnachweise zu ermöglichen, um ihren „Genesenen“-Status belegen zu...
Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte...
Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7962) sind die Impfdurchbrüche in Sachsen von 320 im August auf 1.433 im September sprunghaft gestiegen. Bis 30. September sind...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im...
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte...
Der AfD-Gesetzentwurf für ein Sächsisches Landarztgesetz (Drs. 7/1941) wurde heute von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Bis 2035...
Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle...