Die sächsische Regierung berät aktuell über die nächste Corona-Verordnung, die ab dem 7. Februar in Kraft treten dürfte. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss angesichts der sehr milden Omikron-Variante das Ende des Ausnahmezustandes herbeiführen. Die sächsischen Bürger mussten lange genug auf ihre Grundrechte verzichten.
Wir fordern die Regierung daher auf, zum 7. Februar alle 2G- sowie 2G-Plus-Regeln aufzuheben (1. Punkt). Zudem darf es im Freien keine Einschränkungen mehr geben (2.). Darüber hinaus setzen wir uns für kostenlose Antikörpertests ein (3.) und möchten die Gültigkeit des Genesenen-Status auf zwölf Monate verlängern (4.).
Außerdem verlangen wir von der Regierung, von der Anwendung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzusehen und sich auf Bundesebene für einen Stopp der allgemeinen Impfpflicht einzusetzen (5.).
Perspektivisch sollte die Regierung dann zügig eine komplette Exit-Strategie erarbeiten und alle bisherigen Maßnahmen auf vernünftige, freiwillige Empfehlungen zum Gesundheitsschutz umstellen, wie es viele europäische Länder bereits vormachen.“