Impfdurchbrüche finden in Sachsen durchschnittlich nach 143 Tagen, also nach reichlich viereinhalb Monaten statt. Das ergab eine AfD-Anfrage (7/8252). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Meine...
Die AfD-Fraktion hat in einer Stellungnahme an das sächsische Sozialministerium betont, dass die Ausweitung der 2G-Regel auf einen Impfzwang hinausläuft und damit verfassungswidrig ist. Die...
Ungeimpften, gesunden Bürgern ist es nach der neuen sächsischen Corona-Verordnung verboten, gastronomische Einrichtungen zu nutzen oder an Freizeit- und Sportveranstaltungen teilzunehmen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende,...
Die Landesregierung überlegt aktuell, einen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen. Laut LVZ dürfen dann Ungeimpfte nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ihnen soll nicht nur der...
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte...
Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder....
Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der...
Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung...
Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle...