Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder....
Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der...
Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung...
Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle...
Allein bis 23. Juni 2021 hat es in Sachsen 19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung...
Seit Monaten ist bekannt, dass der sogenannte 7-Tage-Wert (Inzidenz) ungeeignet ist, um die Corona-Lage einzuschätzen. Denn: Wer positiv getestet wurde, muss noch lange nicht krank...
Zur neuen Corona-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die neue Verordnung benachteiligt massiv alle ungeimpften, gesunden Bürger. Diese Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von...
Zur anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit seiner Forderung, nur noch geimpfte und genesene Personen zu Großveranstaltungen zulassen zu...
Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6981) des AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand kam es in Sachsen bis Ende Juni zu 793 entdeckten Impfdurchbrüchen. 466 Betroffene wiesen...