Im Sozialausschuss wurde heute der AfD-Antrag (Drs. 7/8776), die „Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen“, abgelehnt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank Schaufel:
„In Sachsen sind in einzelnen Landkreisen und Berufszweigen bis zu 46 Prozent der Beschäftigten ungeimpft (Drs. 7/8451). Das zeigt: Die beschlossene Impfpflicht ließe sich nur durchsetzen, wenn die Regierung als Kollateralschaden den Kollaps vieler Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Kauf nehmen würde.
Da es bereits vor der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vielerorts einen eklatanten Personalmangel in der Medizin und Pflege gab, hat sich die Regierung ein gehöriges Eigentor geschossen. Statt diesen Fehler offen einzugestehen, unserem Antrag zuzustimmen und die Idee der Impfpflicht zu beerdigen, drucksen SPD-Sozialministerin Petra Köpping und die anderen sächsischen Landtagsfraktionen herum.
Sie stellen vage in Aussicht, die Impfpflicht in Mitteldeutschland nur halbherzig zu verfolgen. Das reicht uns aber nicht: Die betroffenen Beschäftigten brauchen jetzt Klarheit. Frau Köpping, stellen Sie deshalb öffentlich klar, dass niemand seinen Beruf aufgeben muss.
Nach der heutigen Ausschuss-Sitzung sind wir optimistisch, dass mittlerweile alle politisch Verantwortlichen begriffen haben, dass es zu keiner Kündigungs- und Entlassungswelle im Gesundheitswesen kommen darf. Der Protest gegen die Impfpflicht scheint also Wirkung zu zeigen.“