Massenproteste in Sachsen: Wöller muss Neutralität der Polizei wahren!

Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss auch in Sachsen möglich sein, dass die Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Hier muss sich der Staat neutral verhalten und Kundgebungen aus allen politischen Lagern gleichbehandeln.

Das scheint mir bei CDU-Innenminister Roland Wöller nicht mehr gegeben zu sein. Der von ihm angeordnete Polizeieinsatz in Dresden war völlig unverhältnismäßig. So wurde z.B. der Auftritt eines ‚Maßnahmen-Kritikers‘ unterbunden, der auf einem leeren Platz das Grundgesetz verlas. Andererseits hat sich Wöller mit den linken Gegen-Demonstranten von der Dresdner Uniklinik getroffen und ihnen Unterstützung zugesagt.

Wöller instrumentalisiert die Polizei, um Kritik an der fragwürdigen Corona-Politik der Landesregierung zum Schweigen zu bringen. Dabei ignoriert er den wegweisenden Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Zudem vernachlässigt Wöller viele andere wichtige Polizeiaufgaben. Es ist unwürdig, Polizeibeamte derart dem Gespött und Unmut der Bürger auszusetzen. Damit untergräbt Wöller das Vertrauen in die Demokratie.“