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Schlagwort: Polizei

Inneres
CDU-Innenminister Wöller: Polizei unterstützen statt unter Generalverdacht stellen
CDU-Innenminister Wöller: Polizei unterstützen statt unter Generalverdacht stellen
CDU-Innenminister Roland Wöller sagte dem MDR, dass man bei rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei nicht von Einzelfällen reden könne. Er forderte zudem die Beamten...
28.09.2020
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Inneres
Wer regiert, darf kein Feind der Polizei sein!
Wer regiert, darf kein Feind der Polizei sein!
Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Dresden wurde ein Polizist von 25 bis 30 Vermummten bedroht. Aufgrund einer verbalen Entgleisung des Beamten in dieser angespannten...
21.09.2020
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Inneres
Migranten-Quote bei Polizei wäre diskriminierend
Migranten-Quote bei Polizei wäre diskriminierend
Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel will, dass die Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellt. Dies helfe gegen »Racial Profiling«. Die »interkulturelle Öffnung« der Polizei werde...
27.07.2020
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Inneres
CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten
CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten
Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen...
24.06.2020
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Inneres
Berliner Polizisten nach Sachsen!
Berliner Polizisten nach Sachsen!
Zur Diskussion um das „Antidiskriminierungsgesetz“ für Polizisten in Berlin erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Berliner Polizisten sind in Sachsen herzlich willkommen. Wer nicht mehr bereit ist,...
19.06.2020
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Inneres
Innenminister Wöllers Verschwiegenheit bringt Polizei in Misskredit
Innenminister Wöllers Verschwiegenheit bringt Polizei in Misskredit
In der Fahrrad-Affäre der Leipziger Polizei gerät CDU-Innenminister Roland Wöller unter Druck. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Medienberichten zufolge hatte Leipzigs Polizeipräsident Torsten...
18.06.2020
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Inneres
Keine sächsischen Polizisten mehr nach Berlin!
Keine sächsischen Polizisten mehr nach Berlin!
Zur Debatte um einen angeblich „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Saskia Esken, SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian...
09.06.2020
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Inneres
„Advent, Advent, ein Bulle brennt …“: Justizministerin Meier muss sofort zurücktreten!
„Advent, Advent, ein Bulle brennt …“: Justizministerin Meier muss sofort zurücktreten!
Nach den schweren, linksextremistisch motivierten Angriffen auf Polizisten in Leipzig zu Silvester ist ein Musikvideo (https://www.youtube.com/watch?v=QU6JVu_GR-k) der Zwickauer Punkband „Harlekins“ bekanntgeworden, in dem es heißt...
02.01.2020
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Grundsatzpapier: Demokratie in Gefahr!

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