Die sächsische AfD-Fraktion hat CDU-Innenminister Armin Schuster mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9866) dazu aufgefordert, die polizeiliche Versorgung in der Fläche zu stärken. Der Antrag wird im Juni-Plenum behandelt. Bisher, so musste Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (SZ, 24.05.22, S. 6) einräumen, wurden die neuen Stellen bei der Polizei „überwiegend in den zentralen Einsatzbereichen“ geschaffen und nicht etwa in den schlecht aufgestellten Grenzregionen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass uns in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien, aber auch im Raum Leipzig und Nordsachsen Polizisten fehlen. Dabei ist klar: Die Diebstahldelikte in den Grenzregionen lassen sich nur dann massiv senken, wenn die Polizeistandorte rund um die Uhr besetzt sind und unsere Beamten den Einsatzort schnell erreichen.
Aus unserer Sicht muss die Polizei innerhalb von 15 Minuten in jeder Ortschaft sein können. Auch für die Feuerwehren und Rettungsdienste gibt es schließlich eine Hilfsfrist. Sie liegt bei zwölf Minuten.
Aktuell trifft die sächsische Polizei häufig erst nach einer halben Stunde am Einsatzort ein. Gerade wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, ist das eine echte Zumutung.“