CDU muss sich von Grünen trennen!

Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn die CDU kann nur programmatische Konturen zurückgewinnen, wenn sie sich aus der grünen Umklammerung befreit.

Durch die aktuell erhebliche Bedeutung der Energiepolitik werden sich die Gräben zwischen CDU und Grünen aber weiter vertiefen. Geht die CDU dabei den eingeschlagenen Weg mit den Grünen weiter, nimmt sie katastrophale Wohlstandsverluste für Sachsen in Kauf. Das würde sich 2024 auch in ihrem Wahlergebnis niederschlagen. Deshalb gehe ich davon aus, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits vorher die Reißleine zieht.

Einigkeit herrschte bei CDU, Grünen und SPD bisher lediglich bei der Beschneidung der Grundrechte und der Aufblähung des Regierungsapparates. Die wenigen lobenswerten Projekte ihres Koalitionsvertrags wie die Absenkung der Hürden für Volksentscheide ist sie indes bis heute schuldig geblieben.“