Im kleinen Ortsteil Massanei der Stadt Waldheim mit seinen 250 Einwohnern soll ein neues Asyl-Einreisezentrum mit 500 Migranten entstehen. Die Anwohner sind dagegen. Der gesamte Stadtrat ist entsetzt, der Bürgermeister verärgert und das Landratsamt ebenfalls. Trotzdem hält CDU-Innenminister Armin Schuster …
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Polizeieinsatz in Riesa: AfD-Fraktion will Aufklärung in Sondersitzung des Innenausschusses!
Die sächsische AfD-Fraktion verlangt in einer Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Aufklärung über den Polizeieinsatz am Wochenende in Riesa.
Linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag zu „verhindern“. Nur mit Verspätung konnte der Parteitag schließlich beginnen.
Der Sächsische Landtag bildet am …
Ausreisepflichtige Tunesier konnten „messern“: Abschieben und Polizisten schützen!
Erst gestern mussten wir über eine tödliche Messerattacke in Chemnitz – vermutlich durch einen Afghanen – berichten. Heute nun das:
Im Oktober 2024 kam es ebenfalls in Chemnitz zu einer Messerstecherei mit mehreren Schwerverletzten. Auch ein Polizist wurde mit einem …
AfD-Anfrage: 1.421 ausländische Intensivtäter, nur 277 in Haft, nur 39 abgeschoben
Laut einer neuen Anfrage (Drs. 8/354) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, leben in Sachsen aktuell 1.421 ausländische Intensivtäter (MITA). Allein zwischen Juli und September sollen sie 1.302 Straftaten verübt haben.
Die meisten ausländischen Intensivtäter stammen aus Syrien …
Umgehung der Asyl-Bezahlkarte: Juristische Schritte gegen Flüchtlingsrat einleiten!
Der Sächsische Flüchtlingsrat ruft öffentlich dazu auf, die Bezahlkarten für Asylbewerber mit einem Gutschein-Trick auszuhebeln. Über diesen Trick geben linke „Aktionsgruppen“ Bargeld an Asylbewerber aus. Die Praxis ist aus Bayern bekannt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian …
Messerverbot auf Weihnachtsmärkten?
In Sachsen öffnen die ersten Weihnachtsmärkte. Aber Vorsicht! Passen Sie bitte auf, nicht versehentlich ein Taschenmesser im Rucksack zu haben. Denn: Dafür drohen nun Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.
Es handelt sich leider um keinen schlechten Scherz, sondern um …
Bundespolizei beendet Grenzkontrollen in Zittau: Völlig falsch!
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine „Grenzpolizei“ und SPD-Noch-Innenministerin Nancy Faeser ordnete im September „Kontrollen an allen Grenzen“ an, verkündete damals die Tagesschau. Alles gut also? Nichts ist gut!
Ausgerechnet im Dreiländereck um Zittau hat die Bundespolizei jetzt still und …
AfD-Anfrage: 49 Prozent der ausländischen Ärzte bei Sprachprüfung durchgefallen!
Eine Kleine Anfrage (Drs. 8/71) des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel enthüllt, dass 49 Prozent der ausländischen Ärzte, die in Sachsen arbeiten möchten, im Jahr 2023 durch die Sprachprüfung gefallen sind.
So haben etwa 112 von 200 Syrern die Prüfung nicht bestanden. …
Regierung: Asylprozesse in drei Monaten erledigt! Realität: Es dauert drei JAHRE!
Innerhalb von drei Monaten sollten Gerichtsprozesse von Asylbewerbern, die sehr wahrscheinlich nicht bleiben dürfen, abgearbeitet werden. So lautete das Versprechen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die Realität: „Wenn abgelehnte Asylbewerber bis vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, sind es sogar gut drei Jahre“, …