Von den 17.484 Asylbewerbern in Sachsen wurden 2023 nur 75 nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt. Bei 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ juristisch anders hergeleitet. Abgelehnt wurden 5.097 Ausländer. Die Kosten der Migration betrugen letztes Jahr nur für den Freistaat 652 …
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AfD-Anfrage: 4.976 Straftaten durch „geduldete Ausländer“
Abgelehnten, ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die mit Duldung dennoch in Sachsen leben, wurden im letzten Jahr zahlreiche schwere Straftaten zur Last gelegt. Laut AfD-Anfrage (7/16037) waren das elf Straftaten gegen das Leben, 104 Sexualdelikte, 1.370 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung und …
AfD-Anfrage: Bisher nur geringe Geldstrafen für Klimakleber
In Sachsen sind Klimakleber bisher nur zu geringen Geldstrafen von maximal 1.000 Euro verurteilt worden. Laut AfD-Anfrage (7/15954) gab es keine Haftstrafen oder Präventivhaft wie in anderen Bundesländern.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ich …
Neue Statistik: Extremer Anstieg der Ausländergewalt – Kriminelle Ausländer müssen zügig abgeschoben werden!
In Sachsen hat es 2023 insgesamt 12.631 mehr registrierte Straftaten als 2022 gegeben. Das geht aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 (PKS) hervor.
Auffällig: Insgesamt konnten 92.358 Tatverdächtige ermittelt werden. Das sind 5.143 mehr als ein Jahr zuvor. Fast der …
Absurdes Flaggen-Verbot: Beamte müssen Deutschland-Fahne zeigen dürfen!
Mit Blick auf die Fußball-EM in Deutschland hat die Berliner Polizei ihren Beamten verboten, Deutschland-Fahnen zu hissen oder an Streifenwagen mitzuführen. Regenbogen-Fahnen sind indes erlaubt, berichtet die BILD.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Schwarz-Rot-Gold …
AfD-Anfrage: Zahl der Abschiebungen unter Kretschmer gesunken
Die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen ist in den letzten acht Jahren im Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Sachsen immer weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/15678) wurden 2016 noch 1.790 abgelehnte Asylbewerber erfolgreich abgeschoben, 2023 nur noch 747.
In den letzten Jahren scheiterten regelmäßig …
1.415 ausländische Intensivtäter, nur 295 in Haft und nur 59 abgeschoben!
In Sachsen leben aktuell 1.415 schwerkriminelle Ausländer (sogenannte „Mehrfach-Intensivtäter Asylbewerber“, kurz: MITA).
Vor allem handelt es sich um Syrer (216), Tunesier (194), Libyer (149), Georgier (135) und Afghanen (110).
Inhaftiert waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 lediglich 295 von ihnen. …
Immer weniger Abschiebungen: Kretschmer gefährdet den sozialen Frieden
Die Medien brüsten sich, dass letztes Jahr 748 abgelehnte Asylbewerber aus Sachsen abgeschoben wurden. Das wäre eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Verschwiegen wird dabei, dass die Regierung während der Corona-Zeit das ganze Land mit Quarantäne gängelte und auch keine …
Islamisten-Terror in Dresden: Wieso durfte der Mann frei herumlaufen?
Vor drei Jahren ermordete der vorbestrafte Islamist Abdullah H. einen Deutschen in Dresden. Aus Hass auf unsere westliche Lebensart stach der abgelehnte syrische Asylbewerber damals auf ein schwules Pärchen ein. Der Überlebende des Terror-Angriffs richtete nun an Politik und Medien …