Im Asylbewerberleistungsgesetz ist unmissverständlich geregelt, dass „Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden“.
Einfacher ausgedrückt: Statt einen Putzdienst zu engagieren, ist es den Asylbewerbern zuzumuten, die Asylunterkünfte selbst zu reinigen.
Außerdem heißt es im Gesetz: …
In Sachsen leben aktuell 1.273 ausländische Intensivtäter. Abgeschoben wurden in diesem Jahr bis 30. September nur 50 Intensivtäter. Nach Afghanistan und Syrien fand keine einzige Abschiebung statt, obwohl 328 Syrer und 96 Afghanen als Intensivtäter registriert sind.
Lediglich 365 der …
Laut Polizeibericht haben zwei Syrer im Alter von 15 Jahren einen 19-jährigen Tschechen vor dem Hauptbahnhof Dresden mit einem Messer bedroht, ihn ausgeraubt und anschließend vergewaltigt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„CDU-Innenminister Armin Schuster kann …
Der Freistaat Sachsen hat im ersten Halbjahr 2025 lediglich 43 ausländische Intensivtäter abgeschoben. Das geht aus einer Anfrage des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hervor (Drs. 8/3775).
Bei diesem Tempo würde es über 14 Jahre dauern, …
Das Landgericht Dresden hat den Intensivtäter Sanna F. (22) aus Gambia als schuldunfähig eingestuft und in eine Psychiatrie eingewiesen.
Sanna F. war wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er klaute, randalierte und belästigte andere Menschen. In Richtung eines Polizisten warf er einen …
Mit einem neuen Antrag (Drs. 8/3964) fordert die sächsische AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, eine verbindliche Arbeitspflicht für Asylbewerber in allen Landkreisen und Städten zu schaffen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:
„In zwei Landkreisen in Thüringen …
Im ersten Halbjahr des Jahres 2025 kam es im Freistaat Sachsen zu 1.913 Straftaten mit Waffen. Hauptsächlich (1.072-mal) handelt es sich um Messer.
970 Tatverdächtige sind Deutsche – darunter 32 mit einer zweiten Staatsangehörigkeit. Zudem wurden 531 ausländische Tatverdächtige ermittelt. …
Die Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen nimmt zu. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ganz vorn dabei: Leipzig. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen …
Im Landtagswahl 2024 kündigte die CDU eine sächsische Grenzpolizei mit bis zu 660 Beamten an. Übriggeblieben davon ist nun eine neue „Fahndungsgruppe Grenze“ mit 24 Beamten.
Loslegen soll sie ab 1. Oktober. Sie werde zunächst aus „vorhandenem Personal“ gebildet, berichtet …
