Innerhalb von drei Monaten sollten Gerichtsprozesse von Asylbewerbern, die sehr wahrscheinlich nicht bleiben dürfen, abgearbeitet werden. So lautete das Versprechen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Die Realität: „Wenn abgelehnte Asylbewerber bis vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, sind es sogar gut drei Jahre“, …
In Sachsen sind aktuell 1.431 Asylbewerber als Intensivtäter erfasst. Laut AfD-Anfrage (7/17039) befinden sich nur 259 Intensivtäter in Haft und nur 21 wurden im 1. Halbjahr abgeschoben. Innerhalb von drei Monaten beging diese Personengruppe 19 Sexualdelikte, 289 Rohheitsdelikte …
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt:
Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %)
Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %)
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Sebastian Wippel
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Dr. Joachim Keiler
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Lars Kuppi…
Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, berichten heute davon, dass die Bundesländer ihre von der Bundesregierung aufgetragenen „Hausaufgaben“ zur Ermöglichung von Abschiebungen nicht erledigt haben.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte beschlossen, „Haftplätze in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe“ (SZ) einzurichten. …
In Chemnitz stach ein Araber einen 16-Jährigen brutal nieder. Der Jugendliche musste schwer verletzt in eine Klinik eingeliefert werden. Zuvor wollte das Opfer zwei jungen Mädchen helfen, die der Täter beleidigt hatte. Darüber berichtet die BILD-Zeitung.
Mittlerweile werden …
Im ersten Halbjahr verübten ausreisepflichtige Ausländer 2.542 Straftaten in Sachsen. Laut AfD-Anfrage (7/16767) waren darunter 66 Sexualdelikte und 674 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Zahlen zeigen: Den Sachsen wäre …
Im Freistaat wurden im ersten Halbjahr 1.864 Straftaten mit Waffen und Messern verübt. Laut AfD-Anfrage (7/16763) waren 560 Tatverdächtige Ausländer oder Deutsche mit einer zweiten Staatsangehörigkeit. Ihr Anteil betrug 38 Prozent.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, …
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den „subsidiären Schutz“ eines Syrers zurückgewiesen. In Syrien gebe es sichere Regionen, in denen syrische Migranten, die nach Deutschland kamen, wohnen könnten.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Das Urteil ist …
