Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In Zukunft sollen nicht mehr missliebige Meinungsäußerungen verfolgt, sondern die Grundrechte geschützt werden.
Welche Funktion der …
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter, und der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel, haben heute auf einer Pressekonferenz zehn „Eckpunkte für eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes“ vorgestellt.
Die Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern gingen im 3. Quartal 2022 (Drs. 7/11107) steil nach oben: Straftaten durch unerlaubt aufhältige Ausländer liegen bei Diebstählen mit insgesamt 566 Fällen schon jetzt auf einem höheren Niveau als im gesamten Jahr 2021 …
Zur Landtagsdebatte über den AfD-Antrag (Drs. 7/11096) mit dem Titel „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Zustände in Grenznähe sind derzeit für die einheimischen Anwohner unerträglich. Frauen haben Angst, …
Der Asylgipfel in Berlin brachte keine verstärkten Kontrollen für die sächsische Grenze. Aufgrund der stark ansteigenden illegalen Einwanderung stellt die AfD-Fraktion den Antrag: „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ (7/11096).
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Wer illegal über …
Seit Sommer hat sich die Zahl illegaler Migranten in Sachsen massiv erhöht. Die CDU-Fraktion forderte nun Grenzkontrollen und eine „Rückführungsinitiative“ von der Bundesregierung.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist peinlich, wie sich die sächsische CDU …
Die Sicherheit in Sachsen kann nicht umfassend gewährleistet werden, weil die Regierung kaum neue Polizisten einstellt. Das ergab die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt …
Laut der LVZ beschwerte sich Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster jüngst bei der Bundesregierung über die steigende Asylzuwanderung. Sie sei für die Kommunen „hochproblematisch“. Es sei daher eine Rückführungsoffensive „dringend erforderlich“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel…
Die neue Gasumlage belastet eine vierköpfige Familie mit ca. 480 Euro pro Jahr. Sie soll nur von Gaskunden bezahlt werden – etwa der Hälfte aller Bürger. Die Wirtschaft muss rund 5,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Umlage zahlen.
