In Sachsen wurden 3.716 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im zweiten Halbjahr 2021 gestellt. Die Aufklärungsquote betrug 12 Prozent. Nur 19 Täter wurden rechtskräftig zu geringen Geldstrafen verurteilt. Das ergab die […]
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CDU spricht viel von Ordnung, tut aber nichts dafür!
Zur Fachregierungserklärung des Innenministers Armin Schuster (CDU) betont der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Regierung lässt sich von den vielen Sondereffekten in den letzten Jahren durch die […]
AfD-Antrag: Polizei muss jede Ortschaft in 15 Minuten erreichen!
Die sächsische AfD-Fraktion hat CDU-Innenminister Armin Schuster mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9866) dazu aufgefordert, die polizeiliche Versorgung in der Fläche zu stärken. Der Antrag wird im Juni-Plenum behandelt. Bisher, […]
AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen
In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). […]
Schönfärberei: Kriminalstatistik verschweigt 41.483 Fälle!
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Sachsen insgesamt 41.483 […]
Ausreisepflichtige müssen ohne Wenn und Aber gehen!
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher […]
4750 vermeidbare Straftaten durch Asylbewerber!
Erschreckende Zahlen: Abgelehnte, aber dennoch geduldete Asylbewerber haben im letzten Jahr 4750 Straftaten in Sachsen begangen. Laut AfD-Anfrage (7/9506) wird diese Gruppe u.a. für vier Straftaten gegen das Leben, 112 […]
Wie lange will der Ministerpräsident noch an Wöller festhalten?
CDU-Innenminister Roland Wöller schlittert gerade in die nächste Personalaffäre. Mehrere Medien berichten, wie eine Bekannte der Familie Wöller im Schnellverfahren Chefin der sächsischen Polizeihochschule werden soll. Erst kürzlich hatte Wöller […]
Wöller gefährdet Neutralität der Polizei und missachtet Leistungsprinzip!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert aktuell mehrere Personalentscheidungen von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zur Besetzung von Spitzenpositionen bei der Polizei. Auslöser ist die Personalie Florian Oest. Der Wöller-Vertraute, […]