Im Landtagswahl 2024 kündigte die CDU eine sächsische Grenzpolizei mit bis zu 660 Beamten an. Übriggeblieben davon ist nun eine neue „Fahndungsgruppe Grenze“ mit 24 Beamten.
Loslegen soll sie ab 1. Oktober. Sie werde zunächst aus „vorhandenem Personal“ gebildet, berichtet …
Am Wochenende kam es in Dresden am berüchtigten Wiener Platz zu einer Massenschlägerei. Die Täter: wieder einmal junge Ausländer.
Vor dem Hauptbahnhof gingen sie brutal mit Fäusten, Flaschen und Stühlen aufeinander los. Eintreffende Rettungskräfte wurden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Die …
In Sachsen erhielten bisher 2.565 geduldete, illegale Migranten ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Lediglich 542 Personen nutzten diese zweite Chance und erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis. 234 Personen fielen in die Duldung zurück. Bei allen anderen Personen ist der aktuelle …
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass die Vornamen bestimmter Tatverdächtiger offengelegt werden müssen. Die Nicht-Beantwortung dieser Anfrage verletze das parlamentarische Fragerecht.
Auch der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster verweigert die Herausgabe der Vornamen. Betroffen sind Anfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian …
Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen.…
An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien finden nur recht sporadisch Kontrollen statt.
Die Freie Presse hat dies am Beispiel von Bad Elster aufgezeigt: „Von der Bundespolizei keine Spur. Eigentlich sollen alle neun Straßenübergänge von Ebmath bis ins Erzgebirge …
In Sachsen leben rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. 9.660 davon werden jedoch „geduldet“ (Drs. 8/1088). Das heißt: Ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Ausreisepflicht besteht jedoch weiter.
Welche Gefahr von dieser Gruppe der „geduldeten Ausländer“ ausgeht, zeigt eine Anfrage (Drs. …
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ in grenznahen Städten abgefragt (Drs. 8/2022).
Das Ergebnis beunruhigt insbesondere im Hinblick auf Ebersbach-Neugersdorf. Dort verdoppelten sich die Diebstähle unter erschwerenden Umständen fast. 2023 wurden …
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist einen Anstieg der Gewalttaten im Freistaat Sachsen von 40 Prozent seit 2021 aus. 2024 wurden insgesamt 9.703 Gewalttaten verübt. Die Vergewaltigungen und sexuellen Delikte nahmen in diesem Zeitraum sogar um 73 Prozent zu.
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