Während CDU/CSU aus ihrer Oppositionsrolle im Bund heraus vollmundig eine „Rückführungsoffensive“ fordern, macht die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen das komplette Gegenteil: Sie lässt ein Asylheim nach dem anderen errichten.
In Zwickau entsteht so gerade eine Asyl-Unterkunft für 170 „alleinreisende Personen“. …
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum CDU-Innenminister Armin Schuster die neuen Zahlen als Beleg dafür sieht, dass Sachsen sicher ist und sich die Kriminalität …
Die BILD berichtet heute über eine Kleine Anfrage unseres Abgeordneten Sebastian Wippel. Sie ergab: „Sachsen schiebt (immer) weniger Intensivtäter ab“. Lediglich 41 von weit über tausend ausländischen Mehrfachtätern wurden in ihr Herkunftsland zurückgeführt.
Zugleich titelt die Zeitung, dass …
In Sachsen wurden im letzten halben Jahr 1.374 Tatverdächtige ermittelt, denen Straftaten mit Waffen zur Last gelegt werden. In den meisten Fällen handelt es sich um „Hieb- und Stichwaffen“ – also um das neue Phänomen der „Messerkriminalität“.
Laut Anfrage des …
In Sachsen werden aktuell 1.127 Asyl-Intensivtäter verköstigt und mit Bargeld alimentiert. Die meisten kommen aus Syrien, Tunesien und Libyen.
Von diesen Kriminellen befinden sich gerade einmal 249 in Haft. Zudem wurden innerhalb des letzten Jahres nur 41 der Verbrecher abgeschoben. …
Eine Gang vermutlicher syrischer Jugendlicher beging am Wochenende zwei Raubüberfälle auf Jugendliche in Dresden. Kein Einzelfall: Innerhalb eines Jahres haben sich die Raubstraftaten durch Jugendgruppen in der Landeshauptstadt verdreifacht.
Gleichzeitig hat der Zustrom von angeblich minderjährigen Asylbewerbern dank offener Grenzen …
CDU-Innenminister Armin Schuster sieht bei der Aufnahme neuer Asylbewerber im Freistaat Sachsen „Ende März das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Ebenso sagte er der Sächsischen Zeitung, „irgendwann“ müsse er „als letztes Mittel“ Grenzkontrollen „fordern“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der …
Der Verfassungsschutz wird von der sächsischen Regierung immer mehr als Regierungsschutz missbraucht. Deshalb stellte die AfD-Fraktion aktuell ein Reformpaket vor. Unser wichtigstes Ziel damit: In Zukunft sollen nicht mehr missliebige Meinungsäußerungen verfolgt, sondern die Grundrechte geschützt werden.
Welche Funktion der …
