Neben der CSU in Bayern spricht sich nun auch das FDP-Parteipräsidium für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber aus. Die FDP sieht dabei die Länder und Kommunen in der Pflicht.
Im Sächsischen Landtag steht am 21. September der …
Im ersten Halbjahr 2023 kam es in Sachsen zu 4.159 erfassten Fällen von Graffiti-Schmierereien. Die Aufklärungsquote lag bei 13,2 Prozent. Selbst für die bekannt gewordenen Tatverdächtigen gab es in den allermeisten Fällen jedoch keine Konsequenzen. 203-mal wurden die Verfahren von …
Mehrere Medien berichten heute über „weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei“. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken wurden im ersten Halbjahr 2023 acht neue Verdachtsfälle registriert. Zweimal kam es daraufhin zu einem Personalgespräch, dreimal zu einem Entlassungsverfahren, einmal …
In Sachsen gibt es ein „Institut für Demokratieforschung“, das nahezu ausschließlich mit Hetze gegen die AfD öffentlich in Erscheinung tritt.
Aktuelle „Forschungsergebnisse“ dieses Instituts sind, dass 70 Prozent der Sachsen ausländerfeindlich seien, 50 Prozent der Ostdeutschen eine rechte „Diktatur“ befürworten …
Aktuell leben in Sachsen 1.330 ausländische Intensivtäter (MITA). Auf ihr Konto gingen in den letzten drei Monaten 923 Straftaten. Dennoch befinden sich nur 298 dieser „Mehrfach-Intensivtäter“ in Haft. 28 von ihnen wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben.
Die Hauptherkunftsländer der …
„Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern“, vermeldet heute die Sächsische Zeitung. Im ersten Halbjahr 2023 plante der Freistaat Sachsen die Durchführung von 1.175 Abschiebungen. Nur 389-mal war der Versuch allerdings auch erfolgreich.
Laut einer Anfrage (Drs. 7/13231) von Sebastian Wippel…
Am Wochenende wurden in Kodersdorf bei Görlitz 43 eingeschleuste Migranten gefunden. Ein Georgier brachte sie in einem kleinen Transporter über die deutsch-polnische Grenze. Laut MDR sagte die Bundespolizei zu dem Fall, derartige Schleusungen stellten „leider die Regel in den letzten …
Seit Wochen erschüttert eine Welle von Migranten-Gewalt die deutschen Freibäder. In Berlin musste das Columbiabad nach einer Massenschlägerei geräumt werden. Nun ist es geschlossen, weil die Mitarbeiter sich weigern unter diesen Bedingungen zu arbeiten.
Auch im sächsischen Bernsbach wurden acht …
Eine neuerliche Welle Migranten-Gewalt erschüttert Sachsen. In Dresden steht ein Tunesier vor Gericht, weil er eine Frau am helllichten Tage vergewaltigt hatte. In Chemnitz muss sich ein Syrer verantworten, dem gleich drei Sex-Attacken auf junge deutsche Frauen vorgeworfen werden. Die …
