Am 26. Oktober 2023 beschäftigt sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags mit dem „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ (Drs. 7/13905).
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Statt sich voll und ganz der Bekämpfung der Kriminalität in Sachsen zu widmen, arbeitet CDU-Innenminister Armin Schuster mit Hochdruck an einem Gesinnungs-TÜV für sächsische Beamte. Polizei und Justiz werden damit unter Generalverdacht gestellt.
Dass der Inlandsgeheimdienst in Zukunft alle angehenden Polizisten und Justizmitarbeiter verdachtsunabhängig durchleuchten soll, wird kaum zu noch größerer Verfassungstreue beitragen. Weiterhin sollen Social-Media-Profile bei Auffälligkeiten durchleuchtet werden können.
Diese Maßnahmen vergiften das Arbeitsklima, weil alle Beamten Denunziationen und Bespitzelungen durch Kollegen und den Einblick des Dienstherrn in private Angelegenheiten fürchten müssen.
Aus den letzten Jahren wissen wir: 99,96 Prozent unserer Polizisten verhalten sich durch und durch verfassungstreu. Sie haben deshalb Vertrauen und Rückhalt verdient, statt im Zweifelsfall unbewiesenen, falschen Verdächtigungen ausgesetzt zu werden.“