Eine neuerliche Welle Migranten-Gewalt erschüttert Sachsen. In Dresden steht ein Tunesier vor Gericht, weil er eine Frau am helllichten Tage vergewaltigt hatte. In Chemnitz muss sich ein Syrer verantworten, dem gleich drei Sex-Attacken auf junge deutsche Frauen vorgeworfen werden. Die …
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AfD-Anfrage zum Grünen Gewölbe: Schadensersatz hat sich „erledigt“? Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmen!
Nach dem Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe hat der Freistaat aktuell keinen neuen Antrag auf Schadensersatz gestellt. Laut AfD-Anfrage (7/13487) ist Sachsen ein Schaden von mindestens 89 Millionen Euro entstanden.
Die zivilrechtlichen Ansprüche sollten eigentlich im Strafprozess über eine …
Appell an MP Kretschmer: Schützen Sie unsere Mädchen und Frauen!
Am Landgericht Dresden hat der Prozess gegen einen 26-jährigen Tunesier begonnen: Vorwurf: Fünf Tage, nachdem er illegal nach Sachsen einreiste, soll er eine 15-Jährige vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er das Mädchen mit einem Messer bedrohte.
Dieser …
15.000 Ausreisepflichtige: Wieso sind die alle noch hier?
Seit Monaten fabuliert Kretschmer von „einer Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Nur folgen seinen Worten wie immer keine Taten.
„Abschiebungen müssen Chefsache sein“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Wir beantragten deshalb, dass aus dem Ausländerbeauftragten ein Rückführungsbeauftragter …
AfD-Anfrage: 70 Prozent aller Abschiebungen scheitern!
Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 7/13218) sollten im ersten Quartal 2023 insgesamt 579 Abschiebungen stattfinden. 403 Abschiebungsversuche aus Sachsen scheiterten jedoch. Das sind 69,6 Prozent. 51 Abschiebungen erfolgten aus staatlichem Gewahrsam. Unterdessen befinden sich aktuell 287 ausländische Intensivtäter in Haft …
Streit um Grenzkontrollen: Keine halben Sachen! Schuster muss sich gegen Faeser durchsetzen!
Anders als zunächst angekündigt, will CDU-Innenminister Armin Schuster auf Kontrollen an der sächsischen Grenze zu Tschechien verzichten, um so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu Polen zu überzeugen.
Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der …
Grenzen kontrollieren? Nur heiße Luft von Kretschmer!
An der Grenze zu Polen haben sich die illegalen Einreisen innerhalb der letzten beiden Monate verdoppelt. Im April haben hier 2.427 angeblich „Schutzsuchende“ das Zauberwort ASYL gesagt und damit Eintritt ins deutsche Sozialsystem erhalten.
Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und …
4.341 vermeidbare Straftaten durch Ausreisepflichtige
Erschreckend! Eine AfD-Anfrage von Sebastian Wippel deckte das Ausmaß der Migrantengewalt in Sachsen auf (7/13017):
Im letzten Jahr gab es 4.341 Straftaten – wohlgemerkt allein durch ausreisepflichtige Asylbewerber!
Darunter waren u.a. 127 Sexualdelikte und
1.101 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung.
Weiterhin …
Staatskanzlei braucht einen Rückführungsbeauftragten!
„Rückführung zur Chefsache machen“, lautet der Titel eines neuen Antrags (Drs. 7/13270) der sächsischen AfD-Fraktion. Kerninhalt: Aus dem Ausländerbeauftragten soll ein Rückführungsbeauftragten werden, dessen Stelle in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel…