Ausbruch Abschiebehaft: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

Nach dem Ausbruch von zwei ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem sächsischen Abschiebegefängnis hat CDU-Innenminister Armin Schuster keine öffentlichkeitwirksame Fahndung ausgerufen. Laut seiner Landesdirektion geht von den beiden Algeriern „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus“. Dabei wurde der Ausbrecher Mohammed bereits …

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Während CDU/CSU aus ihrer Oppositionsrolle im Bund heraus vollmundig eine „Rückführungsoffensive“ fordern, macht die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen das komplette Gegenteil: Sie lässt ein Asylheim nach dem anderen errichten.

In Zwickau entsteht so gerade eine Asyl-Unterkunft für 170 „alleinreisende Personen“.

Kaum Abschiebungen in Sachsen

721 Abschiebungsversuche des Freistaates Sachsen sind im zweiten Halbjahr 2022 gescheitert. Das ergaben Anfragen des innenpolitischen Sprechers der sächsischen #AfD-Fraktion, Sebastian Wippel (Drs. 7/12076 und 11105). Zum Vergleich: Nur 256-mal gelang die Abschiebung. Das sind magere 26 Prozent.
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