Mehrere Medien berichten heute über „weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei der sächsischen Polizei“. Laut einer Kleinen Anfrage der Linken wurden im ersten Halbjahr 2023 acht neue Verdachtsfälle registriert. Zweimal kam es daraufhin zu einem Personalgespräch, dreimal zu einem Entlassungsverfahren, einmal bestätigte sich der Verdacht nicht und zweimal war kein Vergehen nachweisbar.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Ich bin den Linken sehr dankbar dafür, dass sie herausgefunden haben, wie selten es zu rechtextremen Vorfällen bei der sächsischen Polizei kommt. Fünf Fälle, es betrifft also weniger als 0,04 Prozent aller Polizisten. Das rechtfertigt weder einen Generalverdacht gegenüber allen Polizeibediensteten noch die Fortführung der 2020 eingerichteten ‚Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention‘.
Ebenso kann sich die Regierung ihr geplantes Verfassungstreue-Gesetz schenken, das auf einen Gesinnungs-TÜV hinausläuft.
Die sächsische Polizei braucht Rückhalt für ihre tägliche Arbeit. Denunziationen, Bespitzelungen und überstürzte Verdächtigungen vergiften hingegen das Arbeitsklima und schaden dem Ansehen der Polizei, die für unsere Sicherheit sorgt.“