„Teurer Straßenausbau: Sachsen lässt seine Bürger weiter im Stich“, titelt heute die Sächsische Zeitung. Denn Eigentümern droht in bestimmten sächsischen Kommunen die Zahlung von „Straßenausbaubeiträgen“ im fünfstelligen Bereich.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Die Steuer- und Abgabenlast für unsere Bürger ist sowieso schon viel zu hoch. Von daher sollte es bei richtiger Prioritätensetzung möglich sein, Straßen auch ohne Zusatzabgaben für Anwohner in Schuss zu halten und bei Bedarf auszubauen.
Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD ist in dieser Frage zudem eindeutig. Dort heißt es, die Regierung wolle ‚die faktische Erhebungspflicht im Falle von Haushaltsnotlagen abschaffen‘. Wir fordern die Regierung auf, dieses Versprechen endlich einzulösen. Weder für den Ausbau noch für den Neubau von Straßen sollten Zusatzabgaben erhoben werden dürfen.“
Hintergrund: Außer Sachsen haben alle ostdeutschen Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Auch in Sachsen wurden schon in einzelnen Städten, z.B. in Leipzig, Straßenausbaubeitragssatzungen durch Stadträte abgeschafft.