Neben der CSU in Bayern spricht sich nun auch das FDP-Parteipräsidium für die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber aus. Die FDP sieht dabei die Länder und Kommunen in der Pflicht.
Im Sächsischen Landtag steht am 21. September der AfD-Antrag (Drs. 7/13866) „Butterbrot statt Bargeld“ zur Abstimmung. Eine Möglichkeit zur konkreten Umsetzung ist, „ausschließlich in Deutschland nutzbare Prepaid-Karten“ einzuführen. Eine andere wäre, in Kantinen Essen auszugeben und mit Kleiderkammern zu kooperieren.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:
„In Afrika werden junge Männer von ihren Familien mit dem klaren Auftrag nach Deutschland geschickt, Geld in ihre Heimat zu überweisen. Dieses Geschäftsmodell funktioniert leider ausgesprochen gut: Die Schätzungen der jährlichen Rücküberweisungen von Migranten aus Deutschland an ihre Familienangehörigen reichen von sechs bis 18 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Großteil davon dürften erhaltene Sozialleistungen in Form von Bargeld sein. Dies gilt es dringend zu unterbinden, um den Asylmissbrauch wirkungsvoll einzudämmen.
Es ist deshalb erfreulich, dass sich immer mehr Altparteien unserer Forderung nach Sachleistungen anschließen. Vollmundige Ankündigungen besitzen indes keinen Wert. Ein Asylfrieden in Deutschland ist nur möglich, wenn unsere Forderungen endlich auch umgesetzt werden. Die CDU besitzt dazu am Donnerstag in Sachsen die Chance.“