Laut der WELT dürften die Steuern in den Kommunen steigen. Hintergrund ist, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Zusage zurückgezogen haben, die Grundsteuerreform „aufkommensneutral“ zu gestalten. Im Klartext: Weil die Kommunen für ihre Asylpflichtaufgaben, Energie und Personal immer mehr bezahlen müssen, wollen sie die Bürger zur Kasse bitten.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Das Bundesfinanzministerium verspricht bis heute, dass die Städte und Gemeinden keine höheren Einnahmen über die Grundsteuer generieren werden. Das war von Anfang an ein leeres Versprechen, weil die Kommunen chronisch unterfinanziert sind und nun auch noch die finanzielle Hauptlast des neuerlichen Asylchaos übernehmen müssen.
Daher bleibt ihnen bei den aktuellen Rahmenbedingungen eigentlich keine andere Wahl, als still und heimlich die Steuern zu erhöhen. Eine solche Steuererhöhung lässt sich nur abwenden, wenn die Kommunen vom Bund und den Ländern mehr Geld erhalten und zugleich der illegale Massenzuzug beendet wird.
Vom sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) fordern wir des Weiteren alles Erdenkliche zu tun, damit eine Steuererhöhung in den Kommunen noch abgewendet werden kann. Um Aufkommensneutralität zu gewährleisten, lässt das Bundesland Hessen z.B. den Kommunen Hebesatzempfehlungen zukommen. Das muss Sachsen auch machen.
In Schleswig-Holstein ist zudem ein Transparenzregister über die Höhe der neuen Grundsteuer geplant. Auch das brauchen wir in Sachsen, damit Wohnen nicht weiter von Jahr zu Jahr durch steigende Steuern immer teurer wird.“