Im Sächsischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der CDU das „Gleichstellungsgesetz“ der grünen Ministerin Katja Meier verabschiedet.
Martina Jost kritisiert dieses Gesetz scharf, denn: „Aus Sicht der AfD-Fraktion macht bei einem Frauenanteil von 65 Prozent im Öffentlichen Dienst ein Gleichstellungsgesetz überhaupt keinen Sinn. Selbst in den Chefetagen sind Frauen fast zur Hälfte vertreten.
Dass bei jeder Einstellung immer die Bewerberin bevorzugt wird, ist ein Rückschritt in Sachen Chancengleichheit. Katja Meier hat damit ein Männer-Benachteiligungsgesetz geschaffen.“ In diesem Sinne: Qualität statt Quote! So steht es auch im Grundgesetz.
Kritisch zu sehen sind zudem die neuen Stellen, die für die „Gleichstellung“ veranschlagt wurden. In einem Entwurf war die Rede von 63 neuen Stellen, die jährlich sechs Millionen Euro an Kosten verschlingen dürften, erklärte selbst der regierungsnahe MDR in seiner Berichterstattung über das Gesetz.
Die FAZ geht noch weiter: Sie kritisiert Katja Meier für eine immens teure, 400 Seiten starke Studie über Ungleichbehandlung. Diese Studie diene lediglich dazu, „erheblich mehr Geld und Personal wissenschaftlich zu untermauern“, urteilt die Zeitung.
Meier wünscht sich flächendeckend in allen Landkreisen Antidiskriminierungsbeauftragte und Dolmetscher. Selbst die Studienautoren stellen jedoch fest, dass kaum jemand diese Beratung braucht. Zwei Drittel der Betroffenen von angeblicher Diskriminierung würden ihre Erfahrungen im Freundeskreis besprechen und wollen keine staatliche Hilfe.
Inzwischen gilt übrigens selbst die schlechte Behandlung im Restaurant als „Diskriminierung“. Die FAZ konstatiert indes: „Niemand braucht hier den Gesetzgeber oder gar den Staat, um einzugreifen.“ Das sehen wir genauso!